Auszug - Sicherstellung der Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath an der Arbeit im Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2012  

Ausschussmitglied Kehren bittet um Stellungnahme zur rechtlichen Durchführbarkeit.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass man sich außerhalb eines Rahmens des rechtlich Durchsetzbaren bewege. Der Braunkohlenausschuss solle in seiner jetzigen Zusammensetzung bestehen bleiben so wie auch die anderen Ausschüsse.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass in dieser Angelegenheit Freiwilligkeit gelte und frage sich, wer die Stellvertreter ansprechen solle.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass die Fraktionen sich mit den bisherigen Mitgliedern in Verbindung setzen sollten, da eine Abberufung durch die Fraktionen mit einstimmigem Ratsbeschluss möglich sei. Wenn zu einer Sitzung des Braunkohlenausschusses eingeladen werde, würden die Mitglieder und Stellvertreter eingeladen.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass man die Vorgehensweise mit gutem Willen umsetzen könne und bittet, die Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit der Vorgehensweise einige Schwierigkeiten habe. Er wünsche sich Einstimmigkeit in dieser Angelegenheit, so dass die SPD-Fraktion zustimmen könne.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die FDP-Fraktion die Vorgehensweise unterstützen wolle und rege daher an, dass eine Vorstellung und Beratung in einer Sitzung des Braunkohlenausschuss erfolgen solle.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass die Verwaltung den Bürgerbeirat um Vorschläge bitten werde. Im Einzelfall stehe er zu Rücksprachen zur Verfügung.

Ausschussmitglied Kehren bittet, in der Niederschrift des Hauptausschusses aufzunehmen, dass er sich wegen Vorbehalten enthalten werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz nehmen zustimmend Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung