Auszug - Genehmigung eines Vertrages mit einem Ratsmitglied  

Ratsherr Dr. Lennartz verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Fraktionsvorsitzender Frings spricht von Vetternwirtschaft. Deshalb verlasse seine Fraktion den Sitzungssaal. Die Fraktion „Bürgerpartei e. V.“ verlässt daraufhin geschlossen den Sitzungssaal.

Fraktionsvorsitzender Fellmin bittet, die Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg wegen der Rechtmäßigkeit zu beteiligen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg die Rechtmäßigkeit am heutigen Sitzungstage bereits bestätigt habe.

Beschluss:

„Der Rat nimmt vom Veräußerungsbeschluss des Hauptausschusses (Sitzung am 14.03.2012, TOP B 4.3) zur Veräußerung der städtischen Liegenschaften Parkweg
2 - 6, Erkelenz, an ein Unternehmen, an welchem das Ratsmitglied Dr. A. Lennartz beteiligt ist, Kenntnis.

Die Genehmigung gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe r Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Erkelenz wird hiermit erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 8 Enthaltungen