Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2012  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass ein Antrag des Gewerberinges Erkelenz e. V. sowie eine Antrag der Interessengemeinschaft Gewerbestraße Süd zu einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Bereich der Gewerbestraße Süd eingegangen seien. Die Beschlussfassung solle in der Sitzung des Rates am 08.02.2012 erfolgen. Hiermit ist der Ausschuss einverstanden.

Fraktionsvorsitzender Merkens schlägt vor, über die Zulassung des „Nikolausmarktes“ am 02.12.2012 in einer der nächsten stattfindenden Sitzungen, wenn ein Konzept vorliege, abzustimmen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Merkens abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               einstimmig für den Antrag von Fraktionsvorsitzenden Merkens

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.05.2012, 30.09.2012 und 28.10.2012 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig