Auszug - Einführung eines Verwarnungsgeldkatalogs der Stadt Erkelenz; Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2011  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Inhalt des Tatbestandes in der Vorlage sinngemäß vor und ergänzt, dass der vorgelegte Katalog als interne Weisung und konkretisierendes Ermessenshilfsmittel für die Bediensteten des Ordnungsamtes der Stadt zu verstehen sei. Das Grundproblem der geschilderten Verunreinigungen werde hierdurch allerdings und natürlich nicht behoben. Daher begrüße er es, wenn die ERKI-Gruppe ihre bisherige Aufklärungsarbeit fortsetze und damit versuche, die Mitbürger für dieses Thema zu sensibilisieren. Diese Initiative werde von der Verwaltung auch weiterhin im Rahmen des Möglichen unterstützt.

Über Sinn und Wirksamkeit des Verwarnungsgeldkataloges werden anschließend aus der Runde des Ausschusses kontroverse Ansichten vorgetragen.

Nach Meinung des Ausschussmitglieds Ratsherr Pütz kann nur eine intensivere Überwachung und Kontrolle Effekte zeigen. Der hierfür erforderliche Einsatz zusätzlichen Personals sollte sich seiner Einschätzung nach kostendeckend gestalten lassen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen widerspricht dieser Auffassung. Anhand von Beispielen anderer Kommunen sei eine Kostendeckung eindeutig zu verneinen.

Geänderter/ erweiterter Beschluss (Änderung bzw. Erweiterung fett und kursiv) (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

1. Beschluss:

„Der von der Verwaltung vorgelegte Verwarngeldkatalog soll eingeführt werden.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

2. Beschluss:

„Mit dem Bescheid über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2012 soll eine

Information über die Problematik des achtlos weggeworfenen Mülls und der

Verunreinigungen zwecks Bewusstseinsschaffung versandt werden.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

3. Beschluss:

„Der Antrag auf eine weitere Verstärkung des Kontrolldienstes wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung