Auszug - Erlass einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr; Anfrage der Fraktion "Bürgerpartei e. V." vom 28.02.2011  

Ausschussvorsitzender Ratsherr Pütz gibt den Vorsitz an Ratsfrau Stolzenberger ab.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen schildert, wie sich regelmäßig die Situation am Altweibertag auf dem Johannismarkt aus Sicht der Verwaltung darstellt und bestätigt damit nochmal die von der Bürgerpartei e. V. vorgebrachte Begründung zu ihrem Antrag. Die bisherigen Versuche, dieser Situation durch gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei sowie durch Einsatz von sogenannten Promille-Scouts des Jugendamtes Herr zu werden, müssten als fehlgeschlagen eingestuft werden. Insbesondere hinsichtlich des Alkoholkonsums habe man anhand der letzten Erhebung des Kreisgesundheitsamtes feststellen müssen, dass die zur Karnevalszeit aufgrund Alkoholvergiftung zu behandelnde Zahl Jugendlicher erschreckend gestiegen sei.

Mit diesem Thema habe sich deshalb kürzlich eine Runde aus Vertretern der Polizei, des Gesundheitsamtes, der weiterführenden Schulen und der Verwaltung befasst und nach Möglichkeiten gesucht, diesem Missstand künftig entgegenwirken zu können.

Auch von der Glasverbots-Verfügung erhoffe man sich, dass es auf dieses Thema Einfluss nehme. Dies werde sich anhand der Erfahrungen aus dem nächsten Jahr zeigen. Aber  auch, ob die durchaus verständlichen Befürchtungen, die Missstände auf dem Johannismarkt könnten sich durch diese Maßnahme in andere Bereiche verlagern, bestätigt werden.

Ausschussmitglied Ratsherr Blumenhofen unterstützt die geplante Maßnahme, glaubt allerdings nicht daran, dass diese Auswirkung auf den Alkoholkonsum Jugendlicher habe, wenn diese nicht mit entsprechenden Kontrollen, wie sie auch bisher stattfanden, kombiniert würden.

Ausschussmitglied Dr. Baltes empfiehlt, parallel zum Glasverbot Kontakt zu den weiterführenden Schulen aufzunehmen, um zu erreichen, dass am Altweiberdonnerstag kein Unterricht stattfindet, damit die Schüler an diesem Tag nicht zwingend ihren Weg nach Erkelenz nehmen müssten.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass diese Maßnahme auch in der von ihm erwähnten Runde beleuchtet worden sei, dass die derzeitige Erlasslage dies allerdings für die kommende Karnevalszeit nicht zuließe.

Ausschussmitglied Ratsherr Pütz äußert seine Befürchtung, dass das Glasverbot zu einer Gefahrenverlagerung führen könnte, der man damit entgegenwirken sollte, indem man das Verbot auch auf die angrenzenden Bereiche ausweite. Zudem werde möglicherweise das Glasverbot dazu führen, dass die Jugendlichen bei der Veranstaltung auf härtere Alkoholika umsteigen.

Äußerst bedenklich erachtet er die Absicht, bei der praktischen Durchsetzung des Verbotes die Leistungen eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen.

Erster Beigeordneter Dr, Gotzen entgegnet hierauf, dass für die Ausweitung des Glasverbotes die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Eine Ausweitung würde außerdem die Überwachung und Durchsetzung des Verbotes erheblich erschweren. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsunternehmens müsse als Option berücksichtigt werden. Ob nämlich der personelle Bedarf, den die Maßnahme aufwerfe, allein durch die Verwaltung mit Unterstützung durch die Polizei gedeckt werden könne, werde sich zeigen, wenn man in die konkrete Planung einsteige. Ein privater Sicherheitsdienst, wenn er denn in Anspruch zu nehmen sei, werde sicherlich keine eigenen hoheitlichen Befugnisse erhalten.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Dem Erlass eines Glasverbotes am Altweiberdonnerstag 2012 für den Bereich des Johannismarktes in Form einer Allgemeinverfügung, deren Entwurf dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen