Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010: Korruptionsprävention und -bekämpfung; hier: Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz  

Ausschussmitglied Diart erklärt, dass die Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz sinnvoll sei. Er wolle aber, dass eine kostenneutrale Lösung gefunden werde.

Fraktionsvorsitzender Merkens schlägt vor, die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen, wenn die Zahlen des GFG 2012 vorliegen würden.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass er die Einrichtung eines Vergabeamtes für grundsätzlich richtig ansehe; aber angesichts des GFG 2012 und der finanziellen Misere, die der Bürger zu tragen habe, zweifle.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Tagesordnungspunkt wegen Beratungsbedarfs zurückgestellt worden sei. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe den Weg zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle vorgegeben. Bei einer Interkommunalen Zusammenarbeit könne sie sich eine zentrale Vergabestelle vorstellen und werde daher den Antrag aufrechterhalten.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass als Ziel die Interkommunale Zusammenarbeit zu sehen sei. Wenn heute eine Ablehnung des Antrages erfolge, sei die Angelegenheit nur vertagt. In dem erstellten Gutachten sei der Schwerpunkt nicht auf Korruptionsprävention, sondern auf Prozessverbesserung gelegt worden. Zu einer Korruptionsprävention benötige man daher Rotation. Laut dem Gutachten ist dieses Ziel aber nicht erreichbar und deshalb werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass seit Monaten über Sparmöglichkeiten diskutiert werde. In der heutigen Sitzung bestehe die Möglichkeit zur Investition in die Zukunft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihren gestellten Antrag aufrechterhalten.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Vergabeamtes als positiv ansehe, sehe aber auch die finanziellen Auswirkungen.

Bürgermeister Jansen stimmt nicht mit ab.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Der Rat empfiehlt dem Bürgermeister, in der Verwaltung eine zentrale Vergabestelle in Anlehnung an die im Gutachten der Kommunal- und Abwasserberatung NRW dargestellte Variante B einzurichten.

2. Im Stellenplan 2012 ist für die zentrale Vergabestelle eine neue Planstelle auszuweisen.

3. Hinsichtlich des Personals der zentralen Vergabestelle ist eine Personalrotation vorzusehen. Im Rahmen der Möglichkeiten und Stellennachfolgeplanung soll das Personal – vorbehaltlich der Einhaltung arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften – alle 5-8 Jahre wechseln. Nötigenfalls sind alternative Präventionsinstrumente heranzuziehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse in Bezug auf die Einbindung in Vergabeverfahren vorzubereiten und bis zur Arbeitsaufnahme der zentralen Vergabestelle zur Entscheidung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen