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Auszug - Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz gemäß § 27 Abs. 1, 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NW) zum 01.01.2012 unter Ablösung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz vom 01.01.1994
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Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert die allen Ausschussmitgliedern vorliegende Tischvorlage und verweist auf die spezialgesetzlichen Regelungen.
Ausschussmitglied Kehren bittet um Erläuterung zu § 3, Abs. 2, Ziffer 11 „Schutz der Verkehrsfläche und Anlagen“ und unter § 9 „Kinderspielplätze“ die Wörter „von Kindern“ durch „durch Kinder“ zu ersetzen.
Erster Beigeordneter Dr. Gotzen gibt Erläuterungen zu § 3 und wird die redaktionellen Änderungen vornehmen lassen.
Bürgermeister Jansen lässt über den Beschlussentwurf mit den Ergänzungen der Tischvorlage abstimmen. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Der dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz wird erlassen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig
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