Auszug - Interkommunale Zusammenarbeit  

Bürgermeister Jansen erläutert die Ergebnisse der umfangreich zusammen gestellten Unterlagen.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass eine Kostenersparnis für die Stadt Erkelenz wichtig sei. Alle Ausgabenpositionen seien mit allen Parteien und der Verwaltung in der Arbeitsgruppe „Sparen“ intensiv erläutert worden. Durch den Antrag der Allianz 2010, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerpartei, Freie Wähler –UWG und FDP werde ein neuer Ansatz – durch Interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung von Verbrauchsmaterialen – zur Kostenoptimierung gesucht. Jede Möglichkeit zur Kostenreduzierung müsse diskutiert werden. Eine Interkommunale Zusammenarbeit sei jedoch hierbei kein Allheilmittel. Der Versuch einer kreisweiten Interkommunalen Zusammenarbeit mit der ARGE sei zum Beispiel gescheitert. Deshalb fordere die CDU-Fraktion, dass Ämter mit direktem Kundenverkehr vor der Zusammenlegung mit unterschiedlichen Städten auszuschließen seien. Die Bürgerfreundlichkeit sei hier wichtiger. Entgegen der Meinung der Antragsteller möchte die CDU-Fraktion zunächst keinen externen Berater mit dem pauschalen Arbeitsauftrag zur Suche nach möglichen Handlungsgebieten beauftragen. Zentrale Beschaffungen von Verbrauchsmaterial seien für kleinere Städte mit weniger Einwohnern vielleicht sinnvoll. Falls die Verwaltung hier ein Handlungsfeld sehe, welches eine Ersparnis bringen könne, so sollten die betroffenen Abteilungen der Stadt hierzu eine Stellungnahme mit den Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken erarbeiten. Ein externer Berater könne danach immer noch einbezogen werden. Insgesamt stehe die CDU-Fraktion zum erklärten Ziel, aktiv zu sparen. Ein massiver Qualitätsverlust – auch für den Bürger – müsse jedoch vermieden werden.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die Politik ein Problem mit der Interkommunalen Zusammenarbeit habe und nicht die Verwaltung. Er bittet, einen Aufruf an die anderen Kommunen des Kreises zur Interkommunalen Zusammenarbeit auf Empfehlung des Rates zu starten. Die Städte und Gemeinden könnten dann ebenfalls ähnliche Anträge einbringen. In diesem Zusammenhang spricht er die Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz an.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister sich mit diesem Thema bereits befasst habe. Hierbei habe sich gezeigt, dass die Standards bei den Städten und Gemeinden sehr verschieden seien. Bevor eine Umsetzung stattfinden könne, sei eine arbeitsintensive Bündelungsarbeit zu erbringen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass eine Resolution nicht der richtige Weg sei. Er rege an, die entsprechenden Anträge in den jeweiligen Räten durch die Politik, unabhängig voneinander zu stellen, um einen flächendeckenden politischen Auftrag zu erhalten.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass er das Thema in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister ansprechen werde.