Auszug - Antrag der Fraktion Allianz 2010 im Rat der Stadt Erkelenz zur allgemeinen Verbesserung im Bereich des Schulrings in der Nähe Altenheim, Friedhof, Einfahrt Cusanushof  

Für die Antrag stellende Fraktion bittet Fraktionsvorsitzender Fellmin die Anwohner in das zu führende Gespräch mit der Schule einzubeziehen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky beantragt, den Beschluss zu splitten, was von Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen unterstützt wird.

Fraktionsvorsitzender Krahe gibt zu bedenken, dass, wenn eine Lehreraufsicht erfolge, die Schüler auf andere Flächen ausweichen würden.

Ratsherr Kowalzik geht der zweite Teil der Beschlussvorlage zu weit; man solle sich mit den Betroffenen in einem ersten Schritt an einen Tisch setzen und reden.

Ratsherr Pütz weist darauf hin, dass es sich bei den betreffenden Rauchern zwar um Schüler, aber auch um junge Erwachsene handele. Minderjährige Schüler dürften das Schulgelände bekanntlich nicht verlassen. Er strebe eine Kompromisslösung an, indem ein entsprechender öffentlicher Raum geschaffen werde, wo die Anwohner nicht gestört würden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erinnert an die Ordnungspartnerschaft und kann sich vorstellen, Ordnungsamt, Jugendamt, Politessen und Polizei einzuschalten, um Verunreinigungen Einhalt zu gebieten. Sie schlage vor, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und nach Einschaltung der Ordnungspartnerschaft einen modifizierten Antrag zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Merkens kann sich vorstellen, einer Splittung des Antrages zuzustimmen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen weist darauf hin, dass es sich um eine schwierige Konfliktlage handele, die eine allseitige Einsicht zur Lösung notwendig erscheinen lasse. Er habe hierzu zwei Anmerkungen zu machen, und zwar dass man bitte bedenken möge, dass Lehrer nicht verpflichtet werden könnten, außerhalb des Schulgeländes auf öffentlichen Flächen Aufsicht zu führen. Darüber hinaus sei es fraglich, ob eine Diskussion zwischen den unmittelbar Betroffenen, also den rauchenden Schülern und den Anwohnern realistisch zu erwarten sei. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass die Polizeibehörde in der heutigen Zeit mit anderen Problemen intensiv befasst sei. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Problematik auf dem Johannismarkt am Altweibertag, wo trotz Aufsicht einer Verunreinigung durch Scherben kaum Einhalt zu gebieten sei.

Nach der ausführlichen Diskussion fasst Vorsitzender Bürgermeister Jansen die Modifikationen für den Beschlussentwurf zusammen. Er schlägt die Trennung und Umformulierung zu Teil 2 vor. Wobei aber darauf hingewiesen werde, dass als Ergebnis der Erarbeitung der Lösungsmöglichkeiten auch die vorgesehene Ausweisung einer öffentlichen Fläche als Raucherzone auf dem bisherigen Schulgelände sein könne. Der Rat beschließt darauf hin wie folgt:

Beschluss 1:

„Die Verwaltung wird gebeten, mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen Gespräche bezüglich einer intensiven Aufklärungsarbeit bezüglich der Gefahren des Rauchens zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss 2:

„Ferner soll in Zusammenarbeit mit Schulleitungen, Schülervertretern und der Verwaltung nach möglichen Lösungen gesucht bzw. diese erarbeitet werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen