Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz - hier eingegangen am 16.03.2005 - zur "Erklärung von Strempt" (Volksabstimmung über EU Verfassung)  

Fraktionsvorsitzender Steingießer beantragt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da er seiner Meinung nach in den Bundestag gehöre. Anschließend erläutert Fraktionsvorsitzender Frings den Antrag seiner Fraktion.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren trägt in Erläuterung eines Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion vom 05.04.2005 vor, dass man mit Erstaunen den Antrag der Bürgerpartei zur Kenntnis genommen habe. Die SPD-Fraktion spreche sich gegen Einzel-Volksabstimmungen aus. Entweder solle man sich der Meinung der CDU anschließen oder man solle vermehrt plebiszitäre Elemente in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.