Vorlage - A 10/109/2005  

Tatbestand:

Die Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, sich der „Erklärung von Strempt“ anzuschließen und die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung aufzufordern, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen.

 

Bei der Frage, ob der Rat der Stadt Erkelenz zu dieser Frage äußern will, und wenn ja, wie er dies tun will, ist eine politische.

 

Deshalb kann die Verwaltung hierzu keinen konkreten Beschlussvorschlag unterbreiten.

Beschlussentwurf:

„Der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz, der Rat möge der „Erklärung von Strempt“ beitreten, und die Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung auffordern, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen, wird

 

1.      von der Tagesordnung abgesetzt.

2.      zugestimmt.

3.      wird nicht zugestimmt[1].“

Finanzielle Auswirkungen:

keine