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Fraktionsvorsitzender Kehren verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion in der Angelegenheit. Beschluss: „Der Rat der Stadt Erkelenz erlässt hiermit die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Erkelenz zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 06. April 2005.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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