Auszug - Antrag der Fraktion Allianz 2010 im Rat der Stadt Erkelenz zur allgemeinen Verbesserung im Bereich des Schulrings in der Nähe Altenheim, Friedhof, Einfahrt Cusanushof  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Sachverhalt vor. In Bezug auf die bestehenden Verkehrsprobleme erläutert er, dass am bestehenden „Runden Tisch“ die Verkehrsprobleme erörtert wurden und nach Lösungen gesucht würde. Der ruhende Verkehr werde im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Auch die Polizei zeige Präsenz.

Bezüglich der Problematik des Rauchens erklärt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass nach § 3 des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW (Nichtraucherschutzgesetz NRW) vom 20.12.2007 in der derzeitig gültigen Fassung ein absolutes Rauchverbot auf dem gesamten Gelände der Schulen bestehe. Probleme im Bereich der umschließenden Verkehrsflächen und mit den Anwohnern seien somit vorprogrammiert.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen darüber, dass es unrealistisch sei, davon auszugehen, dass Raucher sich nicht eine Möglichkeit suchen würden, ihre Sucht zu befriedigen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen schlägt eine Lösung in der Art vor, dass eine Fläche, die bisher als Schulgelände genutzt wurde, weiterhin nicht mehr als solche zur Verfügung stehe. Hier könne dann geraucht werden, ohne die umliegenden Verkehrsflächen zu nutzen. Von einem gekennzeichneten Raucherbereich sollte jedoch abgesehen werden.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird gebeten, mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen Gespräche bezüglich einer intensiven Aufklärungsarbeit bezüglich der Gefahren des Rauchens zu führen. Ferner sollen in Zusammenarbeit mit Schulleitungen und Schülervertretern öffentliche Flächen in Schulnähe zum Rauchen freigegeben werden. Dem Schulausschuss ist in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen über getroffene oder zu treffende Maßnahmen zur Verkehrssituation im Bereich des Schulrings.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung