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Auszug - Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz vom 19.12.2001 in der Fassung vom 18.12.2002 (Parkgebührenordnung)
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Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs spricht sich gegen und Ratsherr Thies für die Beschlussvorlage aus. Beschluss: „Ziffer I der Anlage zu § 2 der Parkgebührenordnung wird um die „Atelierstraße auf dem Teilstück zwischen Kölner Straße und Heinrich-Jansen-Weg“ ergänzt. In Ziffer II der o. a. Anlage wird die „Brückstraße“ gestrichen. Ziffer IV der besagten Anlage wird um den „Freiheitsplatz“ erweitert. Bei Ziffer V werden die „Brückstraße“ sowie die „Atelierstraße / Ecke Tenholter Straße“ (Einzelstellplatz) angefügt.“ Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung |
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