Auszug - Resolutionsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.05.2011 "Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren bürgernah gestalten"  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der Sitzung des Hauptausschusses dieser Tagesordnungspunkt bis zur heutigen Sitzung des Rates zurückgestellt worden sei. Er fragt, ob eine Antragsänderung vorliege.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass keine Antragsänderung vorliege. Er teilt mit, dass von der FPD-Fraktion eine ausführliche Begründung in der Sitzung des Hauptausschusses vorgetragen worden sei. Die Landesregelung sei voreilig, verfassungsrechtlich fragwürdig und für Erkelenz überflüssig. Dies habe er auch so in der Sitzung des Hauptausschusses mitgeteilt. Im Sinne der Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger appelliert er an die Mitglieder des Rates, dem Resolutionsantrag zuzustimmen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Resolutionsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.05.2011 „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren bürgernah gestalten“ abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Somit ist der Resolutionsantrag abgelehnt.