Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz in Folge der KiBiz Revision  

Bürgermeister Jansen trägt die Änderung des Beschlussentwurfes aus der Sitzung des Hauptausschusses vor.

Ratsherr Spalink teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese nicht zustimmen werde, da der Erstattungsbetrag nicht komplett an die Familien weitergegeben würde. Dieses Verfahren wolle die SPD-Fraktion nicht unterstützen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen ist verärgert, dass in der Sitzung des Rates nochmals eine Diskussion stattfinde. Wegen dieser Angelegenheiten sei man in der AG Sparen vertreten. Ein kostenloser Kindergartenplatz sei wünschenswert, aber derzeit nicht zu leisten.

In Ergänzung der Aussagen von Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen spricht Fraktionsvorsitzender Merkens in dieser Angelegenheit noch einmal das

Konnexitätsprinzip an.

Ratsherr Kutz teilt mit, dass eine Diskussion beim Land geführt werden müsse und nicht in Erkelenz. Alles kostenlos zu gewähren, sei wünschenswert, aber zurzeit nicht zu leisten.

Beschluss:

„Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz tritt in der als Anlage beigefügten Entwurfsform zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2011 in Kraft. Sollte das noch vom Landtag NRW zu beschließende KiBiz-Änderungsgesetz die beitragsfreie Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege für das letzte Kindergartenjahr zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen, würde die Satzung zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Dabei wird in § 4 Abs. 2 der Satzung die Alternative 1 gewählt.

Die bisherige „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz“ vom 27. Februar 2008 tritt mit Ablauf des Vortages des Inkrafttretens der neuen Satzung außer Kraft.“

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung