Auszug - Änderung der Abfallentsorgung  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs ist der Auffassung, dass man vor familienpolitischem Hintergrund über das Element der Windelsäcke hinaus eine zusätzliche Komponente für kinderreiche Familien einbauen sollte.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass diese Frage im Rahmen der noch zu beschließenden Gebührensatzung zu beantworten sei. Er müsse jedoch bereits jetzt darauf hinweisen, dass solche Komponenten aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Auf die von Fraktionsvorsitzendem Kehren angesprochene Frequenz der Grünabfuhrtermine trägt er vor, dass dies ein Thema der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Ausschreibung sei. Bezüglich der Frequenz möchte Fraktionsvorsitzender Kehren im Protokoll festgehalten haben, dass die im Tatbestand genannte Anzahl durch die Beschlussfassung zum laufenden Tagesordnungspunkt nicht präjudiziert werde.

 

Ratsfrau Dulies bittet vor dem Hintergrund der eingeforderten familienpolitischen Komponente, daran zu denken, dass der Rat auch andere Bevölkerungsgruppen, z. B. die Senioren, zu vertreten habe. Zu der von Fraktionsvorsitzendendem Münster aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Mindestvolumen trägt Fraktionsvorsitzender Hübgens vor, dass er bereits jetzt darum bitte, dieses nicht zu niedrig anzusetzen, damit es nicht zu "wilder" Müllbeseitigung komme. Darüber hinaus sollten die Öffnungszeiten für die Grünabfuhrannahme beim Bauhof kundenorientierter gestaltet werden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussvorlage (mit der Anmerkung, dass hiermit noch kein Präjudiz für die Anzahl der jährlichen Grünabfuhrtermine gesetzt werde) abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den im Tatbestand genannten Eckpunkten eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung zu erarbeiten und diese als Grundlage für die europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung zu verwenden.

 

Dem Rat der Stadt Erkelenz sind in seiner Sitzung am 06.04.2005 die für die Ausschreibung der Abfallentsorgung dienenden Ausschreibungsunterlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig