Bürgerinformationssystem

Auszug - Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 03.02.2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Bereich der Kernstadt  

 
 
13. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.07.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 30/120/2011 Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 03.02.2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Bereich der Kernstadt
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stv

Stv. Ausschussmitglied Wolters erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Offenhalten von Verkaufsstellen am Adventssonntag nicht zustimmen werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte geänderte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2011-07-06_-07-13 HA_RAT TOP A OV VerkOffSoe 25.09.30.10.04.1_2 (79 KB)