Auszug - Resolutionsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.05.2011 "Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren bürgernah gestalten"  

Fraktionsvorsitzender Krahe gibt Erläuterungen zum Antrag der FDP-Fraktion. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Er teilt mit, dass die Landesregelung voreilig, verfassungsrechtlich fragwürdig und für Erkelenz überflüssig sei.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erklärt, dass die SPD-Fraktion nur partiell zustimmen könne.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich der Resolution nicht anschließen werde.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt vor, dass ihn die Art und Weise der Umsetzung störe. Die Angelegenheit „Dichtheitsprüfung“ sei eine richtige Sache. Wenn man umdenke, werde er sich anschließen.

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass eine Resolution nicht die grundlegende Aufgabe des Rates sein könne. Er stimme Punkt 2 zu, wenn die zum Antrag erhoben werde und nicht als Resolution.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass der Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Rates zur Tagesordnung stehe und bis dahin zurückgestellt werden könne. Bis zur Sitzung könne man sich interfraktionell beraten.

Die Beschlussfassung wird vom Hauptausschuss bis zur Sitzung des Rates am 13.07.2011 zurückgestellt.