Auszug - Anregung nach § 24 GO NRW zur Dichtheitsprüfung privater Kanalhausanschlüsse  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass der Hauptausschuss in dieser Angelegenheit heute als Beschwerdeausschuss tage. Der Beschwerdeausschuss könne keine Resolution im Namen der Stadt Erkelenz verabschieden, zuständig hierfür sei der Rat. Der Beschwerdeausschuss könne die Anregung – soweit nicht der Hauptausschuss zuständig sei – an das zuständige Gremium weiterleiten oder zurückweisen.

Bürgermeister Jansen teilt weiter mit, dass die FDP-Fraktion einen ergänzenden Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt habe.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die FDP-Fraktion nicht gegen die Anregung des Herrn Sevenich sei, sondern ihren gestellten Antrag, als Unterstützung ansehe. Er schlägt vor, die Angelegenheit in einer Sitzung des Hauptausschusses und anschließend in einer Sitzung des Rates zur Tagesordnung zu stellen.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass er den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Krahe unterstütze. Er halte eine Beschlussfassung im Hauptausschuss und Rat in dieser Angelegenheit für angebracht.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs spricht sich wegen möglicher Schadstoffbelastung des Grundwassers gegen eine Resolution aus und bittet darum, Unterlagen wegen der Einleitung ins Abwasser zur Verfügung zu stellen und den Erlass einer Resolution bis eine Auswertung vorgenommen worden sei, zurück zu stellen.

1. stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf schließt sich der Aussage von stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs an und teilt mit, dass am 26.05.2011 um 17:00 Uhr die Vorführung einer Dichtheitsprüfung gemäß § 61 a Landeswassergesetz NRW am städt. Gebäude Zehnthofweg 4 (Kinderhort) stattfinde. Sie schlägt vor, die Beschlussfassung zur Resolution, bis neue Erkenntnisse des Landes vorliegen würden, zurück zu stellen.

Techn. Beigeordneter Lurweg erklärt, dass umfangreiches Informationsmaterial in dieser Angelegenheit auf den Internetseiten des Umweltministeriums und der Stadt Erkelenz sowie auf der Fraktionsseite vorhanden seien und bittet, sich zu informieren.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass er dem Antrag auf Erlass einer Resolution zustimme, weil der zuständige Hauptausschuss durch Empfehlung an den Rat entsprechen könne oder auch nicht.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erklärt, dass eine Beschlussfassung in einer Sitzung des Rates erfolgen solle.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass sie sich der Aussage von stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs und 1. stv. Fraktionsvorsitzenden Schaaf anschließe und einen Verweis an den Rat nicht unterstützen werde.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass ein weitergehender Antrag der Fraktionsvorsitzenden Schirrmeister-Heinen vorliege, die Anregung nicht anzunehmen und einen Verweis an den Rat keine Unterstützung finde.

Bürgermeister Jansen lässt über den weitergehenden Antrag der Fraktionsvorsitzenden Schirrmeister-Heinen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit sind die Anregung und der Verweis an den Rat mehrheitlich abgelehnt.