Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) über die Zulassung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2011  

Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über die Termine getrennt abzustimmen, also über den Termin des Nikolausmarktes besonders zu beschließen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung zur Splittung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Splittung der Beschlussfassung

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die Termine, wie durch den Geschäftsordnungsbeschluss vorgegeben, abstimmen.

Geänderter/gesplitteter Beschluss:

1. Beschluss (als Empfehlung an den Rat) bezüglich der Termine 15.05.2011

Fahrradfrühling“, 25.09.2011 „Kulinarischer Treff“ (voraussichtlich EAA parallel) und 23.10.2011 „Französischer Markt“:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 15.05.2011, 25.09.2011 und 23.10.2011 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Beschluss (als Empfehlung an den Rat) hinsichtlich des Termins 04.12.2011 „Nikolausmarkt“:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 04.12.2011 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung