Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010: Korruptionsprävention und -bekämpfung; hier: Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz  

Zu Tagesordnungspunkt A) 4 entbrennt eine Diskussion, in der von stellv. Ausschussmitglied Pütz darauf hingewiesen wird, dass die Angelegenheit von der Gemeindeprüfungsanstalt nun bereits zum zweiten Male thematisiert worden sei. Dadurch sei eine Dringlichkeit entstanden und die Stadt sei gut beraten, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Außerdem erwarte man durch die Einrichtung eines Vergabeamtes eine Professionalisierung des Vergabewesens bei gleichzeitiger Stellenplanneutralität. Sicherlich gäbe es derzeit keine Anhaltspunkte für konkrete Korruptionsfälle, doch hätten solche Dinge oft eine lange Vorgeschichte und die Gefahren wüchsen mit der Zeit an.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Dederichs fügt ergänzend an, dass es stets das Risiko von Dunkelzifferbereichen gebe, auch wenn man niemandem etwas konkret vorwerfen könne. Er wehre sich gegen die Art und Weise, wie die Mehrheit Anträge der Opposition per Antrag zur Geschäftsordnung durch Abstimmung absetze.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen bittet vor dem Hintergrund der auch bereits unter Tagesordnungspunkt A) 3 geführten hitzigen Debatte, alle Beteiligten zu der in Erkelenz traditionell üblichen Sachlichkeit in der Diskussion zurückzukehren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass hier und heute akuter Handlungsbedarf gegeben sei. Unter Hinweis auf die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt führt er beispielhaft andere Bereiche an, die die Gemeindeprüfungsanstalt für anpassungswürdig erachtet habe, die aber nicht so intensiv diskutiert würden. Er gibt hierzu zu Bedenken, dass es derzeit sehr wohl geprüfte und bewährte Instrumentarien und Verfahren zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Vergaben bei der Stadt Erkelenz gebe. Außerdem wolle man sich ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen und nicht, wie manch andere Kommune, 0,2 Stellen einrichten, um dann nach außen den Eindruck zu erwecken, es sei nun der Sache genüge getan.

Fraktionsvorsitzender Krahe ist der Auffassung, dass es sich durchaus um eine wichtige Thematik handele. Wie man der Sitzungsvorlage entnehmen könne, habe der Bürgermeister die Organisationsgewalt in der Verwaltung. Er empfiehlt, gemäß Sitzungsvorlage, mit enger Zeitschiene vorzugehen. Außerdem beantrage er, dass externe Gutachten um den Aspekt der Prüfung der Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit, z. B. bezüglich eines Controllings, zu erweitern.

Stellv. Ausschussmitglied Spalink weist darauf hin, dass es für die durchaus vorhandene Problematik in NRW das Korruptionsbekämpfungsgesetz mit seinen Regularien gebe. Auch dürfe man nicht dem Irrglauben unterliegen, eine Vergabestelle sei eine Korruptionsbekämpfungsstelle. Hierzu bedürfe es wohl auch einer Innenrevision. In jedem Fall sei es sinnvoll, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, einen externen Gutachter einzuschalten.

1. stellv. Fraktionsvorsitzende Schaaf schließt sich den Worten von stellv. Ausschussmitglied Spalink an und dankt Erstem Beigeordneten Dr. Gotzen für seine klaren Worte. Ein Blickwinkel von außerhalb sei richtig. Was der Vorschlag zur externen Durchführung der Prüfung angehe, so verweist sie auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt, dass die Personalsituation der Verwaltung sehr angespannt sei.

Ausschussmitglied Kehren wundert sich über die angespannte, teils hitzige Diskussion. Es sei zu konstatieren, dass augenscheinlich niemand gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung sei. Den von Fraktionsvorsitzendem Krahe eingebrachten „Interkommunalen Aspekt“ möge man einbeziehen. Ansonsten rufe er zu einer sachlichen Diskussion auf. Niemand dürfe anderen etwas unterstellen.

Auch Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen ist der Auffassung, dass die Angelegenheit sachlich klar sei und sie die hitzige Situation auf eine zuletzt angespannte Atmosphäre - auch im Rat - zurückführe. Sie beantragt, nun über die Sitzungsvorlage abzustimmen.

Nachdem auch Bürgermeister Jansen nochmals die Notwendigkeit der sachlichen Auseinandersetzung unterstrichen hat, lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Dem Bürgermeister wird hiermit empfohlen, ein Gutachten über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine zentrale Vergabestelle bei der Stadt Erkelenz, vorzugsweise durch externe Prüfung unter Einbeziehung von Städte- und Gemeindebund und KGSt, durchführen zu lassen.

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Rat über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig