Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010: Korruptionsprävention und -bekämpfung; hier: Einrichtung einer neutralen externen Anlaufstelle für die Entgegennahme von anonymisierten Hinweisen auf korruptive Handlungen und Amtsmissbrauch bei der Stadt Erkelenz (Anti-Korruptionsombudsfrau/-mann)  

Fraktionsvorsitzender Merkens stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt A) 3 bis ein Gesamtkonzept vorliege, zu vertagen. Es bestünden bereits jetzt Möglichkeiten, bei Korruptionsverdacht, tätig zu werden. Daher sei eine geringe Verzögerung akzeptabel.

Stellv. Ausschussmitglied Pütz entgegnet, dass alle gestellten Anträge der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ihre eigene Bedeutung hätten. Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Merkens, sich an entsprechende Stellen, z. B. Staatsanwaltschaft zu wenden, sei nicht so einfach. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar heute über die Tagesordnungspunkte A) 3 bis A) 6 zu entscheiden.

Bürgermeister Jansen lässt über den weitergehenden Antrag, den Tagesordnungspunkt A) 3 abzusetzen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Somit ist der Tagesordnungspunkt A) 3 zurückgestellt.

Fraktionsvorsitzender Merkens stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar stellv. Ausschussmitglied Pütz zu rügen, da dieser diskreditierende Äußerungen vorbringe.

Bürgermeister Jansen ermahnt stellv. Ausschussmitglied Pütz, Diskreditierung zu unterlassen.