Auszug - Bildung eines Bürgerbeirates Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Tatbestand vor und erläutert an Hand von Vortragsfolien (Anlage 3 der Niederschrift) einen Konzeptvorschlag der Verwaltung zum Ablauf der Bürgerbeiratswahlen im Jahr 2011. Auf Nachfrage wird erläutert, dass sich bei Bedarf so genannte Unterbeiräte in den Orten Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath bilden können, um ortsspezifische Belange zu erörtern und entsprechende Empfehlungen in eigener Zuständigkeit aussprechen können.

Ratsherr Dederichs verteilt ein Diskussionspapier (Anlage 4 der Niederschrift) im Namen der Interessengemeinschaft Umsiedlung der Orte Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath und Kuckum mit Anpassungsvorschlägen zum Konzept „Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene durch Bürgerbeiräte“ (Anlage 1 der Niederschrift) für die Bildung des Bürgerbeirates Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath.

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion zur Bildung des Bürgerbeirates. Bürgermeister Jansen fasst die Punkte am Ende der Diskussion zusammen, die von den Vorschlägen der Verwaltung abweichen.

Ausschussvorsitzender Merkens lässt zunächst über den Beschlussentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 der Beschlussvorlage und danach über sechs inhaltliche  Punkte zur Anlage 1 zu Punkt 2 der Tagesordnung einzeln abstimmen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene in der Stadt Erkelenz soll, wenn der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln das Umsiedlungsverfahren eröffnet, in Form von einem gemeinsamen Bürgerbeirat in den von der Umsiedlung demnächst betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath gemäß den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Anlagen sichergestellt werden.“

Erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.               Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene in der Stadt Erkelenz soll, wenn der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln das Umsiedlungsverfahren eröffnet, in Form von einem gemeinsamen Bürgerbeirat in den von der Umsiedlung demnächst betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath gemäß den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Anlagen sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.                In Keyenberg kann jeder Wahlberechtigte bis zu neun Kandidaten wählen, in Kuckum bis zu fünf Kandidaten, in Unter-/Oberwestrich bis zu zwei Kandidaten und in Berverath einen Kandidaten.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

3.                Kommunale Mandatsträger der Stadt Erkelenz (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger) sind für den Bürgerbeirat wählbar.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

4.                Für den Bürgerbeirat können Kandidaten durch natürliche Personen aus den betroffenen Orten vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5.                Der Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath soll insgesamt 17 Mitglieder umfassen, wobei die einzelnen Orte durch folgende Mitgliederzahlen vertreten sind:

- Keyenberg neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder

- Kuckum fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder

- Unter-/Oberwestrich zwei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder

- Berverath ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6.                Zu ortsspezifischen Themen sollen bei Bedarf Unterbeiräte des Bürgerbeirates gebildet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

7.                Es können Bewerber ausschließlich als stellvertretende Mitglieder kandidieren.“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung