Vorlage - A 61/187/2010  

Tatbestand:

Am 20.12.2010 wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln das Thema Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath behandeln. Es ist vorgesehen, die Bezirksplanungsbehörde Köln in dieser Sitzung mit der Erstellung entsprechender Braunkohlenplan-Vorentwürfe für die Umsiedlung der betroffenen Erkelenzer Orte im Braunkohlenplangebiet Garzweiler II zu beauftragen.

Der Hauptausschuss der Stadt Erkelenz hat bereits am 07.03.2001 beschlossen, für die von der Umsiedlung im Zuge des Braunkohlentagebaus betroffenen Orte Bürgerbeiräte zu bilden. Die Bürgermitwirkung im Umsiedlungsprozess soll gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Konzept: „Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene durch Bürgerbeiräte im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II – sachlicher Teilabschnitt Umsiedlung – „ erfolgen.

Mit diesem Thema hat sich der Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz in einer Arbeitssitzung am 09.10.2010 befasst und entsprechende Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen formuliert (s. Niederschrift über die nichtöffentliche Arbeitssitzung des Braunkohlenausschusses vom 09.10.2010).

Auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Erkelenz am 18.11.2010 in Keyenberg wurden den Bürgerinnen und Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath die Themen „Das Braunkohlenplanverfahren Umsiedlung“ und „Die Beteiligung der Bürger im Umsiedlungsprozess“ vorgestellt (s. Anlage 2).

Gemäß Arbeitsergebnis des Braunkohlenausschusses vom 09.10.2010 und Präsentation der personellen Zusammensetzung eines Bürgerbeirates in der Informationsveranstaltung vom 18.11.2010 in Keyenberg wird dem Rat der Stadt Erkelenz vorgeschlagen, einen gemeinsamen Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath zu bilden.

Zur Organisationsstruktur wird empfohlen, einen Bürgerbeirat aus insgesamt 17 Mitgliedern zu bilden, wobei die einzelnen Orte durch folgende Mitgliederzahlen (pro 100 Einwohner ein Beiratsmitglied) vertreten sind: Keyenberg neun Mitglieder, Kuckum fünf Mitglieder, Unter-/Oberwestrich zwei Mitglieder, Berverath ein Mitglied.

Zu ortsspezifischen Themen können bei Bedarf Unterbeiräte organisiert werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene in der Stadt Erkelenz soll, wenn der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln das Umsiedlungsverfahren eröffnet, in Form von einem gemeinsamen Bürgerbeirat in den von der Umsiedlung demnächst betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath gemäß den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Anlagen sichergestellt werden.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

1  Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene durch Bürgerbeiräte

2  Präsentationsfolien vom 18.11.2010 in Keyenberg