Auszug - Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes  

Bürgermeister Jansen erläutert die Beschlussvorlage zur „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“.

Ausschussmitglied Kehren empfiehlt, den Beschlussentwurf um die Formulierung „… sollen die Rahmenbedingungen für ein Klimaschutzkonzept und die konkreten Voraussetzungen seitens der Verwaltung …“ zu ergänzen.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass die Bürgerpartei dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde.

Fraktionsvorsitzender Krahe wünscht eine Klarstellung der Beschlussvorlage und teilt mit, dass das „Netzwerk Klimaschutzkonzept“ mitgeteilt habe, dass kleinere Gemeinden ihr Klimaschutzkonzept selbst erstellen und größere Städte externe Unternehmen beauftragen würden. Die FDP-Fraktion habe sich deswegen die erstellten Maßnahmenkataloge der Städte u. a. von Siegen und Minden angesehen. Die Stadt Siegen habe ihren Maßnahmenkatalog ohne externe Unternehmen erstellt. Er schlage vor, sich die Internetpräsentation der Stadt Siegen anzusehen. Dies könne eine Lösung für Erkelenz sein.

Bürgermeister Jansen erklärt, heute solle eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob ein Klimaschutzkonzept selbst oder extern erstellt werden könne. Eine Entscheidung zur „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ solle später erfolgen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass die „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ sinnvoll sei, wenn Fördermittel gewährt würden.

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, die SPD-Fraktion sehe sich in ihrem Antrag bestätigt. Der Klimaschutzbeauftragte oder die Klimaschutzbeauftragte könne auch andere Aufgaben übernehmen, z. B. Ehrenamtskarte etc. Die anfallenden Kosten hielten sich bei dieser Lösung im Rahmen. Wenn die Entscheidung über eine interne oder externe Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes getroffen sei, könne man eine Umsetzung beschließen. Er spricht die Empfehlung aus, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die Verwaltung heute den Auftrag erhalte, die Rahmenbedingungen und die konkreten Voraussetzungen zu erarbeiten.

Fraktionsvorsitzender Hübgens teilt mit, dass ein Klimaschutzkonzept nicht benötigt werde und keine finanziellen Mittel vorhanden seien.

Ausschussmitglied Göhl erklärt, wenn heute nur über die Vorarbeit zur Konzepterstellung abgestimmt werde, könne sie zustimmen. Eine Überfrachtung des Konzeptes halte sie für nicht sinnvoll.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der Sitzung des Personalausschusses am 09.11.2010 ausführlich über die Stelle gesprochen worden sei. Für den Bereich „Projektsteuerung/dezernatsübergreifende Konzepte“ bestehe allgemein ein Personalbedarf und somit könnte im Stellenplan 2011 eine derzeit vakante Stelle hierfür vorgesehen werden.

Ausschussmitglied von der Forst empfiehlt, zuzustimmen.

1. stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf erklärt, dass über die Rahmenbedingungen ausführlich gesprochen worden sei; nun solle zur „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ der „Startschuss gegeben“ werden.

Bürgermeister Jansen lässt über den um den Ergänzungsvorschlag erweiterten Beschlussentwurf abstimmen.

Erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

(Änderungen fett und kursiv)

„Sofern der Rat im Stellenplan 2011 der Einrichtung der Stelle ‚Projektsteuerung/dezernatsübergreifende Konzepte’ zustimmt, sollen die Rahmenbedingungen für ein Klimaschutzkonzept und die konkreten Voraussetzungen seitens der Verwaltung bis Mitte 2011 erarbeitet werden.“

Abstimmungsergebnis 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung