Auszug - Umsetzung der Ergebnisse aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Sparen"  

Bürgermeister Jansen verweist auf die Tischvorlage, die allen Ausschussmitgliedern vorliege und bedankt sich bei allen Beteiligten, die am Konzept mitgearbeitet hätten. Es sei eine sehr gute fachliche und sachliche Diskussion gewesen, obwohl es sich um ein schwieriges und umfangreiches Thema gehandelt habe.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass man viermal interfraktionell getagt habe. Er bedankt sich bei den Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung herzlich für die gute Zusammenarbeit. Er erklärt, es heiße eigentlich nicht „Sparen“, sondern „Konsolidieren“. Es müssten Ziele formuliert und weitergegeben sowie die Produktgruppen betrachtet, beraten und umgesetzt werden. In der CDU-Fraktion müssten weiterhin noch intensive Beratungen und Vorschläge erarbeitet werden und eine endgültige Beschlussfassung in den Gremien erfolgen. Die CDU-Fraktion beantrage, die Erhöhung der Elternbeiträge auf 19 %-Punkte, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter zu verfolgen, also nicht bereits in 2011 beginnend.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass er der Beschlussvorlage zustimme. Einer Gebührenerhöhung stimme er nicht zu, da es eine AG „Sparen“ und nicht eine AG „Gebührenerhöhung“ sei. Er bittet, dies auch in der Niederschrift so festzuhalten.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass das Land NRW das letzte Kindergartenjahr freistellen wolle und man die Elternbeitragserhöhung auf 19 %-Punkte bis zur endgültigen Klärung herausnehmen solle. Eine Umsetzung, sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei, halte sie für zu lange, man solle jetzt anfangen und nicht später.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die AG „Sparen“ sich aus Freiwilligen zusammensetze. Er äußert, dass er befremdet über den gefassten Beschlussentwurf der Verwaltung sei, da hier eine Festlegung vorgenommen worden sei. Die Fachausschüsse hätten keinen Entscheidungsspielraum mehr.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs  erklärt, dass die AG „Sparen“ ihr Ziel nicht erreicht hätte. Dies sei erkennbar daran, dass man nur auf die Haushaltsansätze der letzten Jahre zurückgreife. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den meisten Punkten zustimmen. Er regt an, wenn weitere Vorschläge unterbreitet würden, diese produktgruppenorientiert zu beraten.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die AG „Sparen“ geschaffen worden sei, weil die Fraktionen die Notwendigkeit gesehen hätten, dass eine Konsolidierung des Haushaltes stattfinden müsse. Es sollten jetzt erste Schritte eingeleitet werden. Man solle nicht die Umsetzung, sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei, abwarten. Er teile die Meinung der Fraktionsvorsitzenden Schirrmeister-Heinen, den Landesentscheid abzuwarten, allerdings mit einer zeitlichen Befristung von 6 bis 12 Monaten.

Ausschussmitglied Kehren stimmt der Aussage von Ausschussmitglied Diart zu. Es könne nicht das Ziel sein, eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Er sehe ein Problem darin, das man hier und heute nur über einen kleineren Teil des Haushaltes entscheide. Man wisse nicht, wie sich andere Teile des Haushaltes in Zukunft gestalten würden. Er plädiere dafür, die Erhöhung der Elternbeiträge auf 19 %- Punkte abzusetzen und zu vertagen, bis die Gesamtheit der Ergebnisse der Beratungen der „Arbeitsgruppe Sparen“ vorlägen.

Erste stv. Bürgermeisterin Wolters übernimmt die Sitzungsleitung und übergibt das Wort an Bürgermeister Jansen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass „Konsolidierung und Ziele prüfen“ eine bessere Formulierung sei als „Sparen“. Bis heute habe man in der AG „Sparen“ so gedacht und gearbeitet.

Zur Aussage des stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs erklärt Bürgermeister Jansen, dass eine Beschlussfassung mit Trennung nach Produktgruppen in Zukunft möglich sei. Eine getrennte Abstimmung in der heutigen Sitzung könne vorgenommen werden.

Zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden Rogowsky erklärt Bürgermeister Jansen, NKF-Ziele zu beschließen, sei nach § 41 GO eine originäre Aufgabe des Rates. Die Einrichtung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die vorbereitend für die Gremien Vorschläge erarbeiten soll, war in der letzten Haushaltsberatung so abgestimmt. Daher würde das Ergebnis dieser AG-Sitzungen von der Verwaltung – ohne Änderungen durch die Verwaltung – auch so eingestellt.

Der Rat beschließe, wenn er der Empfehlung des Hauptausschusses (in Erkelenz auch Finanzausschuss) zustimme über die Produktziele. Diese Ziele sind Vorgaben an die Verwaltung zur Haushaltsplanung und –ausführung. Bei gravierenden Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis (Standards, Satzungsänderungen, Aufgabe von Einrichtungen etc.), die bisher durch Fachausschüsse oder Rat definiert waren, muss natürlich weiterhin vor der konkreten Umsetzung der Fachausschuss bzw. der Rat beteiligt werden. Auch könne jederzeit im Fachausschuss bzw. Rat eine Zielneujustierung als Vorgabe für die Verwaltung beschlossen werden. Diese Aussage solle in die Niederschrift aufgenommen werden.

Weiter erklärt Bürgermeister Jansen, nach einer Beschlussfassung des Haushaltsplanes durch den Rat bestehe weiterhin die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ein Gesamtplan bestehe erst, wenn der Haushaltsplan beschlossen werde. Es wäre sicher wünschenswert, dass man alle Produktgruppen bis dahin durchgearbeitet habe. Wenn dies dann so umgesetzt werden sollte, sei man 1 bis 2 Jahre weiter. Solange könne man nicht untätig warten. In der AG „Sparen“ sei ausführlich diskutiert worden, in welcher Reihenfolge die Produktgruppen bearbeitet werden sollten.

Erste stv. Bürgermeisterin Wolters übergibt die Sitzungsleitung wieder an Bürgermeister Jansen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs regt an, auch in den Produktgruppen, die den einzelnen Fraktionen besonders am Herzen lägen, sich den Einsparungen nicht gänzlich zu verschließen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, wenn man einen hohen Standard beibehalten möchte, müsste manchmal auch die Einnahmenseite angepasst werden. Die Diskussionen in dieser Angelegenheit seien nicht einfach gewesen.

Ausschussmitglied Kehren erklärt zur Aussage des stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs, dass in den Vorschlägen klare Sparmaßnahmen erkennbar seien. Hinsichtlich vorgeschlagener Gebührenerhöhungen denke er jedoch grundsätzlich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz. Er sehe hier eine politische Verantwortung.

Erste stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf teilt mit, dass man hier und heute über die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Erkelenz spreche und nicht über die Vorgehensweise der Landesregierung. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses solle eine Beschlussfassung erfolgen und keine Vertagung beschlossen werden. Sie sei für eine Umsetzung der Erhöhung der Elternbeiträge, sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei.

Fraktionsvorsitzender Krahe stimmt dem Wunsch von Ausschussmitglied Kehren, zuerst das Gesamtpaket sehen zu wollen, grundsätzlich zu; allerdings könne man sich einen zeitlichen Verschub derzeit nicht mehr leisten. Der Rat könne nur noch den geringsten Teil des Haushaltsvolumens beeinflussen und deshalb müsse man die Angelegenheit konsequent angehen.

Auch Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass man auf die Aufzehrung der Ausgleichsrücklage nicht warten dürfe.

Bürgermeister Jansen fasst die Anträge der Fraktionen wie folgt zusammen:

Antrag der CDU-Fraktion (Fraktionsvorsitzender Merkens):

„Zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll das Teilziel, welches da lautet: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter verfolgt werden, also nicht bereits in 2011 beginnend.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen):

„Die Beschlussfassung zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17, und zwar hinsichtlich des Teilzieles, welches da lautet: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“ soll zurückgestellt werden, bis eine Klärung der Frage erfolgt ist, ob das Land NRW den für das kommende Jahr projektierten Fortfall der Elternbeiträge für das 3. Kindergartenjahr gesetzlich umsetzt.“

Antrag der SPD-Fraktion (Ausschussmitglied Kehren):

„Die Beschlussfassung zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll für das Teilziel, welches da lautet: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“ zurückgestellt werden, bis die Gesamtheit der Ergebnisse der Beratungen der ‚Arbeitsgruppe Sparen’ vorliegt.“

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion der weitestgehende sei.

Ergebnisse der Abstimmungen zu den Einzelanträgen:

Antrag der SPD-Fraktion:                                                            3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                  6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Antrag der CDU-Fraktion:                                                        12 Ja-Stimmen,   5 Nein-Stimmen

Somit sind die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion hingegen ist mehrheitlich angenommen.

Abweichende Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 (als Empfehlung an den Rat):

A.

„Zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll das Teilziel: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter verfolgt werden und nicht bereits in 2011 beginnend.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussentwurf zum TOP A 5 unter Maßgabe der bereits gefassten Einzelentscheidung zum o. a. Teilziel des Produktes 06 01 00 „Elternbeitragserhöhung“ abstimmen:

B.

„Die dem Original der Niederschrift beigefügten Protokolle der 1. und 2. Arbeitsgruppensitzung ‚Sparen’ vom 17.04. bzw. 29.05.2010 werden, und zwar unter der einschränkenden Prämisse des Beschlusses des Hauptausschusses der Stadt Erkelenz vom 22.09.2010 zum TOP A 5, Produkt 06 01 00 und zu den Produkten 06 02 01 bis einschließlich 06 02 17 („Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen./Umsetzung sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist.“) zur Umsetzung in der Haushaltssatzung 2011 ff. beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig