Auszug - Heilbronner Initiative Kennzeichenliberalisierung - Wiedereinführung des Kennzeichens ERK  

Referentin Stoffels führt kurz in die Thematik ein.

Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass zunächst der kommunalpolitische Konsens im Rat der Stadt erzielt werden sollte, bevor Gespräche mit dem Landrat offiziell geführt werden. Im Übrigen wurde der Landrat im April 2010 bereits vor der Befragung in Erkelenz durch die Hochschule Heilbronn über diese Initiative schriftlich informiert.

Frau Stoffels gibt Auskunft über das weitere Prozedere. Erst nachdem der kommunalpolitische Beschluss gefasst wird, das Thema weiter zu verfolgen, müsste als nächstes Etappenziel die Einigung des Kreises Heinsberg mit der Stadt herbeigeführt werden. Dazu ist sicherlich ein Beschluss im Kreistag erforderlich, bevor auf Landesebene und schließlich beim Bund das Vorhaben angemeldet werden müsste. Es ist nämlich letztendlich eine Änderung und Eintragung von „ERK“ in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung / den Bürgermeister das Ziel in Verhandlungen mit dem Kreis /dem Land zu verfolgen.“

Abweichender Beschluss aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung/Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ziel Wiedereinführung des Kennzeichens ,ERK’ in Verhandlungen mit dem Kreis Heinsberg/dem Land Nordrhein-Westfalen zu verfolgen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung