Auszug - Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2009 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW  

Bürgermeister Jansen führt einleitend aus, dass die Veränderungen zur Planung bereits bei der Haushaltsberatung 2010 und in der Info-Runde angesprochen worden seien.

FiBu-Verantwortlicher Schmitz erläutert daraufhin detailliert den Sachverhalt und Bürgermeister Jansen dankt für die im Vergleich mit anderen Kommunen äußerst zügige Vorlage.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen merkt kritisch an, dass die erhebliche Verbesserung der Geschäftsverläufe auf der anderen Seite auch bedeute, dass die Politik bei frühzeitiger Kenntnis dieser Entwicklung über die Verwendung dieser Mittel hätte entscheiden können.

Bürgermeister Jansen entgegnet hierzu und gibt zu bedenken, dass die Verbesserungen vor allem auf Zunahme der Erträge aus der Gewerbesteuer beruhen und ebenfalls eine Verbesserung im Bereich der Personalkosten hierfür verantwortlich sei.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„ 1.              Der Entwurf des Jahresabschlusses 2009 ist vom Bürgermeister formgerecht zugeleitet worden.

2.              Zur Prüfung gemäß § 101 GO NW wird der Entwurf des Jahresabschlusses hiermit an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, der sich zur Durchführung dieser Arbeiten des Rechnungsprüfungsamtes bedient (§ 101 (8) GO NW).“             

Abstimmungsergebnis: einstimmig