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Auszug - Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verbot der Verwendung von Streusalz durch die privaten Grundstückseigentümer im Winterdienst  

 
 
1. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 30/096/2010 Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verbot der Verwendung von Streusalz durch die privaten Grundstückseigentümer im Winterdienst
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Erster Beigeordneter Dr

Herr Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt sinngemäß den Inhalt des Tatbestandes der Vorlage vor.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pütz gibt seinen Vorsitz an die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Stolzenberger ab und erklärt, er könne die Ausführungen der Verwaltung, insbesondere hinsichtlich der Bedenken zur Kontrollierbarkeit des Verbots, nicht nachvollziehen, da doch andere Kommunen dieses bereits praktizieren würden. Das Verbot solle zudem in erster Linie appellativen Charakter für den Bürger haben.

Danach übergibt Ratsfrau Stolzenberger den Vorsitz wieder an Ratsherrn Pütz zurück.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.01.2010 wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen