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Herr Erster Beigeordneter Dr. Gotzen gibt sinngemäß den Inhalt des Tatbestandes der Vorlage wieder. Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss): „Der Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.11.2009 wird abgelehnt.“ Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen |
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