Auszug - Nutzung des ÖPNV durch Rentner  

SKB Gießen konkretisiert den Antrag der Bürgerpartei dahingehend, dass es wohl möglich sein müsse, unproblematisch im ÖPNV Rentner bis zur Stadtmitte kostenlos zu transportieren. Erster Beig. Dr. Gotzen erwidert, der ÖPNV werde bereits durch Steuermittel in Millionenhöhe finanziert und die Tarife würden somit bereits sozial gefördert. Eine weitere Förderung sei allein von der Stadt Erkelenz zu tragen, dies sei nicht möglich. SKB Fedler bemerkt, die Senioreninitiative Erkelenz habe sich ausführlich mit dem Punkt beschäftigt. Der Antrag sei nicht im Sinne des Generationsfriedens und wegen der daraus folgenden Neiddebatte nicht zu verantworten. SKB Wirtz ergänzt, der Antrag sei unsozial und die Zeit der Wahlgeschenke wäre vorbei.

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales, Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der Bürgerpartei vom 25.08.2009, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung