Auszug - Einführung einer "Brötchentaste" für die Parkautomaten in der Stadt Erkelenz  

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass er nicht verstehe, warum der bereits im Mai letzten Jahres eingereichte Antrag der FDP-Fraktion mit einer solchen zeitlichen Verzögerung zur Tagesordnung des entsprechenden Fachausschusses gestellt worden sei. Dies sei so nicht korrekt.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, dass man durch die Kommunalwahlen bzw. den Beginn einer neuen Wahlperiode, der Neuzusammensetzung der Stadtratsfraktionen sowie der stattfindenden konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse davon ausgegangen sei, den Antrag dem neuen Rat vorzulegen. Es sei vorgesehen gewesen, diesen Punkt auf eine weniger umfangreiche Tagesordnung zu setzen.

Sodann begründet Fraktionsvorsitzender Krahe den Antrag in aller Ausführlichkeit.

Die Verwaltung stellt heraus, dass die Stadt Erkelenz über ein ausgewogenes Parkraumbewirtschaftungssystem mit 2000 Parkplätzen verfüge, welches den Bedürfnissen der Nutzer und Gewerbetreibenden entspreche.

Jedem Ausschussmitglied wird eine Tischvorlage über die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zur „Kurzparktaste“ durch die FDP-Fraktion vorgelegt. Diese habe eine Befragung bei den Gewerbetreibenden, Kunden in der Fußgängerzone sowie Onlineteilnehmern über fdp-erkelenz.de durchgeführt. Hier sei laut Fraktionsvorsitzenden Krahe erkennbar, dass Interesse bei der Bevölkerung bestehe. Er richtet die Bitte an die Fraktionen, nochmals bis zur Sitzung des Rates über die Einführung der „Brötchentaste“ nachzudenken.

Nach einer dann folgenden lebhaften Diskussion, in deren Verlauf die jeweiligen Standpunkte der einzelnen Fraktionen zum Antrag der FDP-Fraktion ausgetauscht wurden, lässt Bürgermeister Jansen abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2009, der Rat solle in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 20 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen  werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 20 Minuten die Gebührenpflicht dann ab der ersten Minute einsetzt, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: : 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen