Auszug - 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz; hier: Wahrnehmung der Rechte der Behinderten durch eine(n) Behindertenbeauftrage(n)  

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass es nach aktueller Gesetzeslage erforderlich sei, eine/n Behindertenbeauftragte/n zu bestellen. Die Verwaltung habe zwar einiges getan; wünschenswert sei aber, die Ziele zu differenzieren und eine Aussage darüber zu treffen, wie die Verwaltung hierzu stehe.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass nach einem vorliegenden Vorschlag aus den Fraktionen zum Verwaltungsentwurf aus § 6 a „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ § 7 werden solle. Folgende Zielrichtung solle beschlossen werden: Rat und Verwaltung der Stadt Erkelenz fühlen sich verpflichtet, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbst bestimmende Lebensführung zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zustimmen werde. In dieser Angelegenheit müsse jetzt etwas passieren. Sie stellt fest, dass in der Sitzungsvorlage keine finanziellen Auswirkungen angegeben worden seien.

Weiter bittet sie darum, wenn es um die Unterbreitung der Vorschläge durch den Rat der zu bestellenden externen Person gehe, in Kenntnis gesetzt zu werden.

Bürgermeister Jansen führt aus, dass die Bestellung einer/eines externen Beauftragten im Fachausschuss zur Tagesordnung gestellt und anschließend die Beschlussfassung durch den Rat erfolgen werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die der Niederschrift beigefügte 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz wird hiermit erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig