Auszug - Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2004 auf Verschiebung des Beginns der Rats- und Ausschusssitzungen auf 18:00 Uhr  

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen spricht sich für den Antrag der CDU aus. Man solle überlegen, ob man noch später anfangen könne. Ausschussmitglied Thies trägt seine Zustimmung zum Antrag der CDU vor.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren gibt zu bedenken, dass es auch Rats- und Ausschussmitglieder gebe, die morgens früh zur Arbeit fahren müssten, bzw. die nach den Ausschusssitzungen noch als Ehrenamtler in verschiedenen Funktionen tätig seien. Da es im Rat keine Vertretungsmöglichkeit gebe, schlage er deshalb vor, die Ratssitzungen um 18:00 Uhr beginnen zu lassen. Bei den Ausschusssitzungen, wo es eine Vertretung gebe, solle man es bei 17:30 Uhr belassen. Darüber hinaus beantragt er, am laufenden Sitzungsabend nicht über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern dies in der nächsten Ratssitzung zu tun.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer trägt vor, dass es sicherlich schwer ist, einen Kompromiss zu finden, der alle zufrieden stellen würde. Man habe jedoch in der Politik das Problem erkannt, gerade junge Leute für die politische Arbeit zu interessieren. Da gerade diese jedoch oft länger an ihrem Arbeitsplatz festgehalten würden, habe man sich für den Antrag entschieden.

 

Beratendes Ausschussmitglied Schablitzky ist der Auffassung, dass man alle Ratsmitglieder befragen sollte und nicht für ein oder zwei Personen eine Änderung herbeiführen sollte.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Antrag zur Geschäftsordnung von Fraktionsvorsitzendem Kehren auf Absetzung von der Tagesordnung abstimmen. Für den Antrag von Fraktionsvorsitzendem Kehren sprechen sich 3 Stimmen aus, dagegen 12.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussentwurf der Verwaltung, der den Antrag der CDU-Fraktion zurückweist, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

Damit ist die Beschlussvorlage zurückgewiesen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2004 auf Verschiebung des Beginns der Rats- und Ausschusssitzungen auf 18:00 Uhr angenommen.