Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010  

Bürgermeister Jansen nimmt Bezug auf die mitgeteilte und von den Fraktionen akzeptierte Reihenfolge der Haushaltsreden und ergreift als erster Redner das Wort. Die Rede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

In der Folge sprechen für die Fraktion Freie Wähler – UWG stv. Fraktionsvorsitzender Moll, für die Fraktion der Bürgerpartei Ratsherr Kowalzik, für die Fraktion der FDP Fraktionsvorsitzender Krahe, für die SPD-Fraktion Fraktionsvorsitzender Rogowsky, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen und für die CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender Merkens. Alle Reden sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen in ihrer Haushaltsrede den Geschäftsordnungsantrag, in der laufenden Sitzung nicht über den vorgelegten Haushalt abzustimmen und die vorliegende Haushaltssatzung dahingehend zu überarbeiten, konkrete Einsparungen durch den Wegfall der von ihr so bezeichneten „Sparstrümpfe“ vorzunehmen und dadurch das Gesamtvolumen zu senken. Ferner beantragt man den „Wiederaufruf“ einer geänderten Haushaltssatzung in 14 Tagen, damit auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt zustimmen könnte (Geschäftsordnungsantrag A). Des Weiteren legt sie einen schriftlich formulierten Antrag vom 03.02.2010 mit dem Betreff „Aufnahme einer Position in den Entwurf der Haushaltssatzung 2010“ vor. In dem Antrag wird die Aufnahme der Position „Kosten einer Elternbefragung zur Gesamtschule“ in den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 gefordert (in der Folge Geschäftsordnungsantrag B genannt).

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag A der weitergehende ist. Er lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag A abstimmen.

Ergebnis: für den Geschäftsordnungsantrag A 18 Stimmen;

gegen den Geschäftsordnungsantrag A 33 Stimmen.

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag A abgelehnt.

Anschließend lässt er über den Geschäftsordnungsantrag B abstimmen.

Ergebnis: für den Geschäftsordnungsantrag B 20 Stimmen;

gegen den Geschäftsordnungsantrag B 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Damit ist auch der Geschäftsordnungsantrag B abgelehnt.

Der Antrag B ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss entwickelt sich eine rege Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Hierbei trägt stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs vor, dass seiner Meinung nach die Investitionen in den Umsiedlungsstandorten haushaltstechnisch gesehen keine echten Investitionen darstellen würden, sondern nur durchlaufende Gelder darstellten. Man hätte ja auch dem Haushalt im Hinblick auf den Neubau des Sport- und Familienbades zugestimmt, sehe jedoch viel zu viele Kritikpunkte, als dass man dem Haushalt, den man sich grundsätzlich schlanker wünsche, zustimmen könne.

Fraktionsvorsitzender Merkens weist darauf hin, dass die Investitionen in den Umsiedlungsorten wegen der umzusetzenden Standards höher ausfielen, als hierfür Mittel vom Verursacher an die Stadt fließen würden.

Fraktionsvorsitzender Krahe bringt vor, dass eine breite Mehrheit für die angesprochene  interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsüberprüfungen sehr erfreulich sei. Die FDP-Fraktion beteilige sich. Kritisch müsse er sich zur Forderung der SPD nach einem eigenständigen städtischen Umweltamt äußern, da er eine Aussage zu den zu erwartenden Personalkosten vermisse.

2. stv. Fraktionsvorsitzender Steingießer zeigt sich überrascht über die Kritik mancher Ratsmitglieder bzw. Fraktionen. Man müsse doch in der Gesamtschau sehen, dass in Erkelenz sehr positiv gewirtschaftet wurde. Die Auswirkung hiervon sei, dass man im Vergleich zu anderen Kommunen in Erkelenz aufgrund der starken Wirtschaftssituation noch relativ gut dastehe. An die FDP gerichtet fragt er, ob man dort unter dem Stichwort ‚Verschlankung der Verwaltung’, Entlassungen verstehe.

Ratsherr Spalink führt aus, dass er die Aussage der FDP-Fraktion so verstehe, dass man in den Außenorten die Infrastruktur überprüfen solle, was er für bedenklich halte, wenn dies dazu führe, dass es in Erkelenz dadurch Bürger 1. und 2. Klasse geben würde.

Nach einer weiteren angeregten Diskussion über Überprüfung der Infrastruktur, das Konjunkturpaket II, die Personalkosten und die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Diskussion gebrachten „Sparstrümpfe“ möchte Bürgermeister Jansen das Wort in der Sache ergreifen und gibt deswegen den Vorsitz  an 1. stv. Bürgermeisterin Wolters ab.

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass bekannt sei, dass man letztlich die Neubauinvestitionen nicht zu 100 Prozent durch den Verursacher finanziert erhalte, da man einen etwas besseren Standard umsetzen wolle und man sich die Umsetzung vom Verursacher letztlich nicht vorschreiben lassen wolle. Er müsse klarstellen, dass diese Investitionen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung in jedem Fall neue Investitionen seien, die ohne einen beschlossenen Haushalt nicht umsetzbar seien.

Zur Kritik an den Personalkosten führt er aus, dass die Stadt Erkelenz ein höheres Leistungsangebot habe als andere. Folglich seien auch die Kosten hierfür größer. Er weist darauf hin, dass man aktuell von externer Seite für die hiesige Personalführung positiv erwähnt worden sei. Andere Städte hätten deutlich weniger Einrichtungen; und Einrichtungen kosteten schließlich Geld.

Beispielhaft führt er aus, dass die Gemeindeprüfungsanstalt den EDV-Bereich geprüft habe und mit Erstaunen festgestellt habe, wie wenig Stellen die Verwaltung in Erkelenz  in der zentralen Betreuung der gesamten IT im Vergleich zu anderen gleichgroßen Kommunen habe. Die Verwaltung sei schlank. Er bittet, nicht pauschal zu urteilen, sondern zu differenzieren. Wenn man Personalkosten senken wolle, so müsse man „Ross und Reiter“ nennen und sagen, welche Leistungen abgebaut werden sollten. Im Hinblick auf den im letzten Jahr beschlossenen Einsparbeschluss habe die Verwaltung ca. 130 Positionen untersucht und die Ergebnisse zu Papier gebracht.

Leider hätten nur zwei Fraktionen die Möglichkeit wahrgenommen, sich das Ergebnis anzusehen. Dies sei nicht eben motivierend für die Mitarbeiter, die die Arbeit der Untersuchung geleistet hätten. Er habe mit den Führungskräften Zielvereinbarungen mit dem Inhalt schlossen, die Produkte hinsichtlich Einsparpotentiale für die nächsten Jahre zu untersuchen.

Zur angesprochenen Arbeitsgruppe spricht er seinen Dank an diejenigen aus, die hier mitarbeiten wollten. Bezüglich Aussagen von Ratsmitglied Kowalzik stellt er richtig, dass Hartz IV-Empfänger keine Kindergartenbeiträge zu entrichten hätten. Mit großem Nachdruck weißt er Aussagen zurück, wonach er sich beim Kreis hinsichtlich des dortigen Vorgehens mit nur geringer Inanspruchnahme der dortigen Ausgleichsrücklage nicht genügend eingesetzt hätte. Wer heute den Lokalfunk gehört hätte, hätte hören können, dass der Finanzausschuss des Kreises Heinsberg am Vortag dem Kreishaushaltsentwurf nicht zugestimmt habe. Dies sei mit Sicherheit auch dem Druck zu verdanken, der von Seiten der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg, der er seit einigen Monaten vorsitze, ausgeübt worden sei.

Zum immer wieder vorgetragenen Argument der Bürgerpartei, dass man Verkaufserlöse in der Vergangenheit zumindest nicht teilweise als NVV-Einlage hätte anlegen sollen, sondern  zur Schuldentilgung hätte verwenden müssen, trägt er vor, dass Jeder, den es interessiere, wissen müsse, dass derzeit für Kommunalkredite ein Zinssatz von 3,9 % fällig werde, wogegen die Rendite aus der NVV-Einlage zwischen 7 und 8 % liege. Hier könne sich jeder in einfachster Weise ausrechnen, was denn die günstigere Anlage sei. Immer wieder anders geäußerten Blödsinn könne er einfach nicht im Raum stehen lassen.

Anschließend übernimmt er den Ratsvorsitz wieder von 1. stv. Bürgermeisterin Wolters.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss: (in eigener Zuständigkeit):

„Auf Grund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW  S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 380) hat der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 03.02.2010 folgende Haushaltssatzung erlassen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung