Auszug - Dritte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz  

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen fragt nach, warum eine Beratung über die Satzungsänderung nicht im Ausschuss für Umweltschutz und Soziales stattgefunden habe.

Erster Beig. Dr. Gotzen erwidert, dass es hier um eine Gebührenangelegenheit gehe und diese im Hauptausschuss beraten werde. Wenn umweltrelevante Aspekte zur Tagesordnung stünden, würde der Ausschuss für Umweltschutz und Soziales involviert.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig