Vorlage - A 20/152/2009  

Tatbestand:

Durch die Auflösung der Rücklage im Jahr 2009 konnten die Müllgebühren erheblich gesenkt werden. Für das Jahr 2010 sind die Gebühren wieder den voraussichtlichen Kosten anzupassen, wobei auch für das Jahr 2010 eine Entnahme aus Rücklagen erfolgt. Die Überschüsse aus dem Jahr 2007 und 2008 mit insgesamt 275.165,00 € werden verwendet, um die Restmüllgebühr (einschl. Sperrgut-, Papier- und Grünabfuhr bzw. Grünannahmestelle) zu reduzieren. Die Änderungen und Auswirkungen der Verwendung der Überschüsse aus dem Jahr 2007 und 2008 sind der Gegenüberstellung der Gebühren 2008-2010 zu entnehmen (Anlage 2). Anzumerken ist insbesondere, dass durch die Auflösung der Überschüsse die Restmüllgebühren 2010 fast den Gebühren des Jahres 2008 entsprechen. Ohne die Auflösung der Überschüsse 2007 und 2008  liegen die Restmüllgebühren über den Gebühren aus dem Jahr 2008. Grund hierfür ist, dass die Kosten für die Gestellung und die Leerung der Restmüllgefäße sowie die Abholung und der Transport der sonstigen Abfälle (Sperrgut, Grünabfuhr, Elektro, Altholz) ab seit dem 01.01.2009 um 10,06 % gestiegen sind.

 

Die Gebühr für die Gestellung und  Leerung der Gefäße sowie die Verwertung des Bioabfalls, entsprechen den kalkulierten Kosten für das Jahr 2010. Eine Quersubvention findet nicht statt. Auch in dieser Abfallart sind die Kosten für die Gestellung und die Leerung der Gefäße ab dem 01.01.2009 um 10,06 % gestiegen.

 

Bei der Zusatzpapiertonne und den Rhythmusänderungen der  Papiercontainer ist der erheblich Anstieg der Gebühren gegenüber dem Jahr 2008 aus folgenden Gründen zu erklären. Die Kosten der Gestellung und der Leerung der Gefäße sind um 10,06 % angestiegen. Des Weiteren sind die aktuellen Preise der Papiervermarktung im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008 um ca. 60 % gefallen, sodass die Einnahmen hieraus entsprechend zurückgegangen und somit die Kosten der Papierentsorgung erheblich gestiegen sind. Hinzu kommt, dass die Sammelmenge rückläufig ist. 

 

Die Kosten für die Restmüllsäcke sind im Vergleich zum Jahr 2008 ebenfalls angestiegen, da auch hier die Kosten der Beschaffung und der Abtransport ab dem 01.01.2009 sich erhöht haben.

 

Die Verwaltung schlägt vor, der Dritte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, zuzustimmen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Dritte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Entwurf der Dritten Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung

Gegenüberstellung der Gebühren 2008-2010