Auszug - Antrag der Europaschule Erkelenz, Realschule der Stadt Erkelenz, auf Einführung des gebundenen Ganztages und der damit verbundenen Festlegung der Zügigkeit  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Sachverhalt vor. Er erläutert, dass der Antrag zur Einführung des Gebundenen Ganztages in der Europaschule, Realschule der Stadt Erkelenz die logische Folge der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Neuausrichtung der Erkelenzer Schullandschaft sei, da die Stadt Erkelenz lediglich im Bildungsgang Realschule noch kein Ganztagsangebot vorhalte. Die Schulkonferenz habe in ihrer Sitzung vom 24.06.2009 dem Antrag zugestimmt. Von Seiten der Bezirksregierung Köln wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Zustimmung signalisiert. Voraussetzung sei neben der vorliegenden Zustimmung der Schulkonferenz ein entsprechendes Votum des Rates der Stadt Erkelenz.

Gleichzeitig bittet Erster Beigeordneter Dr. Gotzen um Zustimmung die Zügigkeit der Europaschule auf sechs Züge zu begrenzen. Die Beschränkung sei erforderlich, da aufgrund der räumlichen Situation und der mit einem Ganztagsangebot verbundenen veränderten Rahmenbedingungen nur noch eine beschränkte Anzahl von Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden könne. Er weist darauf hin, dass es durch diesen Beschluss nicht zu einer Unterversorgung bei dieser Schulform für Erkelenzer Schüler komme, da bisher viele Schüler aus anderen Städten aufgenommen worden wären.

Fragen aus dem Ausschuss zu den finanziellen Auswirkungen beantwortet er dahingehend, dass keine höhere Belastung gegenüber den bisherigen Kosten für die Stadt Erkelenz entstehen werden, da keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden sondern die für die Europaschule der Stadt Erkelenz regelmäßig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Ganztag eingesetzt würden.

Zu den räumlichen Auswirkungen befragt erläutert Dr. Gotzen, dass Räume durch die Begrenzung der Zügigkeit frei würden, die dann für die Ganztagsbetreuung genutzt werden könnten. Vor Beginn des Schuljahres 2011/12 solle geprüft werden, ob die Beschränkung der Zügigkeit ausreiche oder evtl. die Zügigkeit dann auf fünf festgesetzt werden müsse.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und RAT):

1.                  „Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt der Einrichtung des gebundenen Ganztagsbetriebes für Europaschule Realschule der Stadt Erkelenz zum 01.08.2010 zu.

2.                  Die Zügigkeit der Europaschule - Realschule der Stadt Erkelenz wird zum 01.08.2010 auf sechs festgelegt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig