Auszug - Umsetzung Konjunkturpaket II  

Bürgermeister Jansen trägt einleitend vor, dass bis auf eine Fraktion alle anderen Fraktionen an einer Informations-Besprechung bei ihm teilgenommen hätten und erklärt weiter, dass heute ein Grundsatzbeschluss zum Bau eines Schwimmbades gefasst werden solle.

 

Ausschussmitglied RH Thies teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Rates ein Weg beschlossen worden sei. Die Verwaltung habe bereits im März dieses Jahres Mittel als Paket zum Tausch, ohne Beschluss des Rates, angeboten. Er spricht u. a. die Liste der geplanten Sanierungsmaßnahmen aus der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses vom 11.12.2008 an. Man solle jetzt auf „Plan B“ zurückgreifen und erklärt ausdrücklich noch einmal, dass man nicht gegen den Bau des Schwimmbades sei.

 

Bürgermeister Jansen entgegnet, dies seien keine neuen Informationen und erklärt, dass leider von Seiten der Bürgerpartei das Angebot zur weitergehenden Information nicht in Anspruch genommen worden sei. Er übergibt das Wort an Ersten Beig. Dr. Gotzen.    

 

Erster Beig. Dr. Gotzen teilt mit, dass die Fraktion Bürgerpartei wohl nach dem Motto lebe: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ und erläutert kurz die Ergebnisse der letzten Informationsgespräche sowie Möglichkeiten zum Mitteltausch. Er erklärt weiter, dass man dazu stehe, was im Vorfeld vereinbart worden sei und wolle nunmehr dem Konjunkturpaket II Rechnung tragen, welches verlange, dass zusätzliche Maßnahmen mit diesen Geldern angepackt werden müssten. Man sehe den größten Handlungsbedarf im Bau eines Schwimmbades und habe versucht, das juristische Risiko durch Tauschvereinbarung zu minimieren.

 

Ausschussmitglied RH Steingießer erklärt, dass er das Konjunkturpaket II für sinnvoll ansehe und die Wirtschaft dadurch gefördert werde und dies alles ohne Nettoneuverschuldung. Die Resonanz der Bevölkerung sei sehr positiv und nun bestehe die Möglichkeit, die Maßnahme umzusetzen. Er bittet darum, dem Projektentwickler die Vorschläge und Anregungen aus der Auswertung des Internet-Forums mit vorzulegen.

 

Techn. Beig. Lurweg erwidert, dass die Anregung schon im Vorfeld in die Beschlussvorlage mit aufgenommen worden sei.

 

Ausschussmitglied RH Thies ist der Meinung, dass die mittelfristige Finanzplanung  noch nicht beschlossen worden sei und man bei den von ihm angeführten „Energiesanierungsmaßnahmen“ von zusätzlichen Maßnahmen ausgehen könne.

 

Bürgermeister Jansen entgegnet, wer dem Haushalt zustimme, stimme auch hier zu.

 

Stv. Ausschussmitglied RF Wolters teilt mit, dass man Informationen eingeholt habe und es bis hierin ein langer Weg gewesen sei und nunmehr einen sicheren Weg gefunden habe. 

 

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„  1.     Die Verwaltung wird  gemäß § 5 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes               NRW beauftragt, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von                           2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ mit dem Land­­-                                 schaftsverband Westfalen-Lippe gegen Mittel in Höhe von 2.856.395,00 €                            aus dem Bereich der „Infrastruktur“ zu tauschen. Die geschlossene Verein­­-                       barung ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

2.           Ferner wird die Verwaltung beauftragt,  für die restlichen 515.047,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ eine(n) Tauschpartner(in) zu          finden, die/der in gleicher Höhe Mittel aus dem Bereich der „Infrastruktur“        tauscht. Die geschlossene Vereinbarung ist der Bezirksregierung Köln zur

         Bestätigung vorzulegen.

 

3.           Soweit sich kein(e) geeigneter Tauschpartner(in) findet, hat die Verwaltung    Vorschläge zu unterbreiten, welche Maßnahmen mit der verbleibenden             Summe von 515.047,00 € im Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ gefördert           werden sollen.

 

4.           Die Maßnahme „Bau eines neuen Schwimmbades“ ist bei der Bezirksregierung Köln als zuwendungsfähige Maßnahme anzumelden.“

 

5.           Das Büro………….wird als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt. Das Honorar richtet sich nach der HOAI und den Vorgaben der AHO-Fachkommission Projektsteuerung/ Projektmanagement und gliedert sich in unterschiedliche Leistungsphasen. Die Beauftragung soll phasenweise erfolgen. Die erste Phase beinhaltet die Erstellung eines Grobkonzeptes aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen für das Erkelenzer Schwimmbad und die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur späteren Umsetzung. Die weiteren Phasen werden je nach Projektstand anschließend beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen für die erste Phase belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme