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Bürgermeister Jansen fragt nach, ob Fragen oder Wortmeldungen bestünden. Dies ist nicht der Fall. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „a) § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz erhält folgende neue Fassung: § 4 Einteilung des
Stadtgebietes in Stadtbezirke (1) Das Stadtgebiet ist in folgende Stadtbezirke mit den nachgenannten Gemeinde-teilen (Orten) eingeteilt:
Die räumliche Abgrenzung der Bezirke ergibt sich aus der dem Original dieser Hauptsatzung als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist. § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung bleibt unverändert bestehen. b) § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst: § 11 Bezirksausschüsse (1) Für die Stadtbezirke nach § 4 dieser Hauptsatzung werden Bezirksausschüsse gebildet, die sich wie folgt zusammensetzen: Stadtbezirk 01 - Bezirkssausschuss Erkelenz-Mitte 19 Mitglieder, davon 7 Ratsmitglieder und 12 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 02 - Bezirksausschuss Gerderath 15 Mitglieder, davon 5 Ratsmitglieder und 10 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 03 - Bezirksausschuss Schwanenberg 9 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder und 7 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 04 - Bezirksausschuss Golkrath 9 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder und 7 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 05 - Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath 11 Mitglieder, davon 3 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 06 - Bezirksausschuss Lövenich 11 Mitglieder, davon 3 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 07 - Bezirksausschuss Kückhoven 9 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder und 7 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 08 - Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath 11 Mitglieder, davon 3 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger(innen) Stadtbezirk 09 - Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath 9 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder und 7 sachkundige Bürger(innen) § 11 Abs. 2 und Abs. 3 der Hauptsatzung bleibt unverändert bestehen. c) Die vorstehenden Änderungen der Hauptsatzung treten am 21. Oktober 2009 anstelle der bisherigen Fassung in Kraft.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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