Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 08.02.2009, der Organisation CLIMATE ALLIANCE/KLIMA-BÜNDNIS/ALIANZA DEL KLIMA e. V. beizutreten  

Bürgermeister Jansen bittet um Wortmeldungen.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer erklärt, dass er dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimme.

 

Ratsherr Kehren teilt mit, dass in anderen Ländern zu wenig getan werde und es für ihn um die Frage gehe, ob die Stadt Erkelenz ein Zeichen setzen möchte. Seiner Meinung nach bestünde in dieser Sache Handlungsbedarf.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde und keine „Zeichen“ setzen werde. Man bekomme fast jeden Tag eine Aufforderung zu irgendeinem Beitritt. Weiter erklärt er, dass dies eine Angelegenheit für den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales sei.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass er ein Problem mit dem Beitritt habe. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zeige hier „vornehme Zurückhaltung“.

 

Ratsherr Kehren erwidert, der Beitritt sei eine Entscheidung des Rates.

 

Ratsherr Wendt erklärt, man solle die 300 Euro in Schulen einsetzen, z. B. zur Anbringung von Bewegungsmeldern auf Fluren.

 

Ratsherr Thies entgegnet, Zeichen setzen reiche nicht. Aber seiner Meinung nach sei nach der Aussage von Ratsherrn Wendt doch wohl nicht alles in Ordnung an den Schulen. Er stimme der Aussage von Fraktionsvorsitzenden Krahe zu.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters erklärt, es bestehe reichlich Diskussionsbedarf und sie schlage vor, heute nicht zu beschließen und den Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales zu verweisen. Hiermit stelle sie diesen Antrag zur Geschäftsordnung.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

 

Anschließend lässt er über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2009, dem Klimabündnis e. V. beizutreten, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung.