Vorlage - A 10/996/2009  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Schreiben vom 08.02.2009 der Organisation CLIMATE ALLIANCE / KLIMA-BÜNDNIS / ALIANZA DEL KLIMA e.V. beizutreten. Die Organisation KLIMABÜNDNIS e.V. sei ein unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgender Verein mit dem Ziel, auch auf kommunaler Ebene der drohenden Klimakatastrophe gegenzusteuern. Die Maßnahmen, die diese Organisation zur Gegensteuerung unterstützt, sind im Antrag aufgeführt.

 

Der Antrag wurde den Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz zugeleitet.

 

Die Verwaltung hat dazu eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gerichtet, mit der Bitte eine Einschätzung hinsichtlich einer möglichen Mitgliedschaft bei der Organisation „Klimabündnis e. V.“ vorzunehmen. Das zustän­dige Fachdezernat teilte daraufhin mit, dass das Klimabündnis e. V. ein Netzwerk von Städten und Gemeinden sei, die sich dem Klimaschutz besonders verpflichtet fühlen. Das Klimabündnis stelle sich als Lobbygruppe dar, die über Projekte und Kampagnen für Aktivitäten zum Klimaschutz werbe. Ein konkreter Nutzen für die Stadt Erkelenz sei aus Sicht des NRWStGB nicht ohne weiteres zu erkennen.  Leistungen für die Mitglieder bestünden in erster Linie im Zugang zu bestimmten Publikationen und in der Zugriffsmöglichkeit auf eine Fülle von Best Practice Beispielen zum Klimaschutz. Diese Informationen seien jedoch – soweit sie ohnehin nicht bereits vom Klimabündnis selbst über das Internet frei verfügbar gemacht würden – auch an anderer Stelle ohne weiteres erhältlich. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW versuche derzeit ein verbandsinternes Netzwerk zu gründen, das sich dem Erfahrungsaustausch und der gegenseitigen Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten und Strategien zur Klimawandelanpassung widmen soll. Es werde davon ausgegangen, dass sich in diesem auf alle Mitgliedskommunen beschränkten Netzwerk ein intensiverer und unmittelbarer Erfahrungsaustausch organisieren lasse, den das Klimabündnis aufgrund seiner internationalen Struktur so nicht anbieten könne.

   

Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag der SPD-Fraktion, dem Klimabündnis e. V. zu einem Jahresbeitrag von 300,00 Euro beizutreten, nicht zu entsprechenden.

 

Beschlussentwurf:

„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2009, dem Klimabündnis e. V. beizutreten, wird abgelehnt.“

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine