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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2009  

 
 
24. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 30/079/2009 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2009
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Fraktionsvorsitzende Wolters erklärt, dass sie nicht zustimmen werde, da auch die Angestellten der Geschäfte ihr Familienleben am Sonntag leben können sollten

Fraktionsvorsitzende Wolters erklärt, dass sie nicht zustimmen werde, da auch die Angestellten der Geschäfte ihr Familienleben am Sonntag leben können sollten.

Beschluss:

Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.12.2009 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen