Auszug - Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Erkelenz  

Stellv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn erklärt, dass das Freibad in die Jahre gekommen sei und richtet an die Fraktion der Bürgerpartei die Frage: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

 

Ratsherr Thies ist nicht gegen den Bau eines Schwimmbades, wenn dieser bezahlbar wäre.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters erklärt, man sehe auch die Notwendigkeit des Baues eines Schwimmbades. Es sollte aber auch anderweitig investiert werden, z. B. denke man hier an den Kita-Bereich und dort besonders an Kindergartenplätze für unter 3-jährige. Man werde trotzdem zustimmen, da es heute um einen Prüfauftrag an die Verwaltung gehe.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass das Thema „energetische Sanierung der Schulen“ abgeschlossen sei. Er werde dem Projekt „Schwimmbad“ zustimmen, da er es für vernünftig erachte und er keine andere Einsatzmöglichkeit gemäß Richtlinien sehe.

 

Fraktionsvorsitzender Schablitzky erklärt, auch er sei nicht gegen den Bau des Schwimmbades, rege jedoch an, man möge die Mittel auch auf andere Stadtteile aufteilen, z. B. auf Gerderath.

 

Fraktionsvorsitzender Frings verweist auf Punkt 1 des im Hauptausschuss ergänzten Beschlussentwurfes und fragt, ob ein „Plan B“ existiere, wenn das Projekt Schwimmbad nicht umzusetzen sei. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag über die Unterpunkte 3 und 4 der Beschlussvorlage separat abzustimmen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, dass kein „Plan B“ existiere. Weiter erklärt er,

dass die Rahmenbedingungen gegeben seien und man nun die Möglichkeit sehe, es zu  verwirklichen. Man solle sich dieser Angelegenheit nicht versperren.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer erklärt, dass das derzeitige Bad eine Energieschleuder sei. Wenn man nicht jetzt Energie spare, wann denn dann?

 

Ratsherr Kehren trägt vor, man solle die zur Verfügung stehenden Mittel nicht beliebig ausgeben. Im Bildungs-, Schul- und Kita-Bereich könne man diese Mittel auch sehr gut einsetzen. Weiter erklärt er, dass Erkelenz eine Schulstadt sei und ein Schwimmbad benötige. Wenn man diese Maßnahme verwirkliche, heiße das nicht, dass man das eine tue und das andere lassen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, er halte den Einsatz der Mittel für den Bau des Schwimmbades für sinnvoll. Er habe aber ein Problem mit dem Beschlussentwurf und werde deshalb dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei zur Geschäftsordnung zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass man die Investition „Schwimmbad“ vor sich her schiebe seit Bau der Erka-Halle. Er bittet Fraktionsvorsitzenden Frings, seinen Antrag zur Geschäftsordnung zu erläutern. Er trägt weiter vor, dass Fraktionsvorsitzender Frings augenscheinlich den Standort des Freibades unbedingt unverändert erhalten wolle und vieles nur „Wahlkampfgegacker“ sei. Er erklärt, dass das Freibad ohne Investitionen nicht separat betreut werden könne und dass der Vorschlag der Verwaltung, doch ein Außenbecken sowie eine Liegewiese beinhalte. Er könne dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden Frings nicht zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings erläutert seinen Antrag zur Geschäftsordnung. Seiner Ansicht nach wäre ein Parallelbetrieb möglich, z. B. mit einem Hallenbadbau bei Matzerath oder am  Bauxhof. Wenn man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimme, wäre das gleichzeitig eine Vernichtung des bisherigen Freibades. Er wolle das nicht.

 

Bürgermeister Jansen lässt dann über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.

 

Damit ist der Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Beschlussentwurf im Gesamten abstimmen.

Beschluss:

„1.        Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig abzuklären, ob der Einsatz der pauschalen Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II für den Neubau eines Schwimmbades möglich ist.

 

2.            Die Kosten für den Neubau eines Schwimmbades und den Abriss des heutigen Bades sollen 8 Millionen Euro brutto nicht überschreiten. Der Standard des Neubaus ist noch festzulegen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten.

 

3.            Der Standort eines neuen Schwimmbades wird im Bereich der heutigen Liegewiese des Freibades festgelegt. Der Baukörper des Schwimmbades soll an die Krefelder Straße orientiert werden.

 

4.            Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Heinsberg Gespräche über eine wirtschaftliche Erweiterung der Baumaßnahme Neubau einer Turnhalle für das Berufskolleg Erkelenz mit dem Ziel zu führen, den notwendigen Ersatz der Umkleiden für das Willy-Stein-Stadion zu schaffen.

 

5.      Die Verwaltung richtet ab sofort bis Ende April 2009 auf der Internetseite der Stadt Erkelenz ein Forum ein, worin die Bevölkerung Fragen, Anregungen und Vorschläge zum Neubau eines Schwimmbades einstellen kann. Auch ein Briefkasten in der Verwaltung ist für schriftliche Eingaben bereit zu stellen.

 

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete ihr bekannte Investoren für zusätzliche bzw. ergänzende Bereiche (Sauna etc.) zu kontaktieren.

 

7.      Die Verwaltung wird angehalten, bei der Konzeption und Festlegung der Ausstattungsstandards des Schwimmbades die entsprechenden Fachverbände und hiesigen Nutzervereine des Schwimmsports zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen