Auszug - Aufstellung des Teilergebnisplanes 2009 und Teilfinanzplanes 2008-2012 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"  

Erster Beig. Dr. Gotzen weist auf die allen Ausschussmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage hin und gibt entsprechende Erläuterungen.

Er führt weiterhin aus, dass die Fraktion der Bürgerpartei e.V. mit Schreiben vom 13.06.2008 beantragt habe, dass der Rat beschließen möge, künftig Kinder, deren Eltern ein Jahreseinkommen von unter 24.000,-- € haben, von den Kindergartengebühren zu befreien.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen weist darauf hin, dass die Erhöhung der Grenze einen Beitragsausfall von 72.000,-- € bedeute.

 

Der Antrag der Bürgerpartei kommt zur Abstimmung.

 

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

 

1. „Dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten den Tageseinrichtung für Kinder im Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- € angehoben wird, wird zugestimmt“.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

 

2. Anschließend wird über den in der Tischvorlage vorliegenden Beschlussentwurf (2. Beschluss) abgestimmt:

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008 – 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig