Auszug - Antrag der Bürgerpartei vom 16.10.2008: Der Rat möge beschließen, die Häuser Bauxhof 15-22 und 24-30 nicht abzureißen und die Verwaltung zu beauftragen, diese einer Nutzung zuzuführen.  

Fraktionsvorsitzender Frings äußert sich dahingehend, dass er nicht verstehen könne, wie man die Übergangsheime am Bauxhof abreißen könne. Man reiße sie nur deshalb ab, um keine sozial schwachen Familien dort anzusiedeln. Die Zustimmung der SPD könne er nicht verstehen.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen trägt hierzu vor, dass viel in der Angelegenheit gesagt worden sei und er darum bitte, nicht immer wieder bereits Gesagtes zu wiederholen. Dies könne nicht rechtfertigen, dass die Bürgerpartei in strafrechtlich relevanter Weise behaupte, die Verwaltung versuche, den tatsächlichen Wert der Gebäude am Bauxhof zu verschleiern. Insofern würde die Bürgerpartei wissentlich wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen. Die Stadt Erkelenz engagiere sich in vielfältiger Weise für sozial Schwache. Das Problem sei vielschichtigst angegangen worden. Er halte den Zeitpunkt für gekommen, zu dem Fraktionsvorsitzender Frings sich wegen seiner Äußerungen entschuldigen sollte.

 

Ratsmitglied Kehren äußert sich zu der an seiner Fraktion von Seiten der Bürgerpartei vorgebrachten Kritik. Die SPD-Fraktion sei durchaus kritikfähig. Die Vorwürfe von Fraktionsvorsitzendem Frings würden jedoch jeglicher Grundlage entbehren. Man sei im vorliegenden Fall bemüht, ein bestehendes Getto aufzuheben und sozial Schwache in der gesamten Stadt Erkelenz zu integrieren. Er stellt die Frage, ob die Bürgerpartei dies nicht wolle und weist darauf hin, dass noch im Jahre 2006 die Bürgerpartei in der Diskussion um die Wohnheime in Oerath und Bellinghoven genau entgegengesetzt argumentiert und Beseitigung gefordert habe.

 

Fraktionsvorsitzender Frings ist der Auffassung, dass die Bürgerpartei nicht gefordert habe, den Bauxhof zu einem sozialen Brennpunkt zu machen. Hierzu erläutert Erster Beig. Dr. Gotzen die Problematik der Belastungsfaktoren, die in der Sozialverträglichkeitsstudie untersucht worden seien.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters wehrt sich gegen die Kritik der Bürgerpartei an ihrer Fraktion. Bereits im Jahr 1989 habe ihre Faktion vor einer Gettoisierung dieses Quartiers gewarnt. Darüber hinaus habe die SPD mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Angelegenheit gesprochen. Der Beschluss im Rat, die Gebäude abzureißen, sei gemeinsam mit breiter Mehrheit gefasst worden und habe nun bereits zwei Jahre Bestand. Man solle ihn jetzt endlich umsetzen und sehen, was man auf den dabei gewonnenen Flächen für die Stadt Erkelenz machen könne.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt vor, dass von Seiten der Bürgerpartei immer wieder Beleidigungen gegen Rat und Verwaltung ausgesprochen würden. Man bezichtige andere der Lüge und unsozialen Verhaltens. Man solle überlegen, wie man sich dagegen wehren könne.

 

Erster stv. Bürgermeister Clemens ist der Auffassung, dass es im Rat der Stadt Erkelenz nicht darum gehen dürfe, dass der Vorsitzende der Bürgerpartei Recht bekomme, sondern darum, was Recht sei.

 

Bürgermeister Jansen spricht gegen Fraktionsvorsitzenden Frings einen Ordnungsruf aus und fordert diesen auf, Zwischenrufe zu unterlassen. Hierbei verwarnt er ihn, dass bei weiteren Zwischenrufen ein weiterer Ordnungsruf erforderlich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Schönfeld ruft die Bürgerpartei dazu auf, eine Mehrheitsentscheidung in demokratischer Weise zu respektieren.

Beschluss:

 „Der Antrag der Bürgerpartei vom 16.10.2008, der Rat möge beschließen den am 20.12.2006 beschlossenen Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 im Bauxhof rückgängig zu machen, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen