Auszug - Städt. Liegenschaft Bauxhof hier: Es soll ein Bericht über die Umsetzung des Beschlusses vom 20.12.2006 vorgestellt und über den Antrag der Fraktion Bürgerpartei e.V. vom 18.06.2008 entschieden werden.  

Fraktionsvorsitzender Frings teilt mit, dass er für seine Fraktion den Antrag zurückziehe. Er bringt vor, dass die Bürgerpartei bezüglich der Abbruchkosten vermute, dass hier bewusst durch den Ersteller der Vorlage falsche Aussagen gemacht wurden und später deutlich höhere Summen zu erwarten seien. Diese Feststellung trifft er aufgrund einer von ihm eingeholten fachlichen Beratung.

 

Bürgermeister Jansen bringt daraufhin vor, dass Herr Frings damit den Fachleuten im städt. Bauamt unterstelle, diese würden bewusst Daten für die Vorlagen fälschen. Dies weist er entschieden zurück. Die konkreten Kosten würden sich nach einer öffentlichen Ausschreibung ergeben und wären damit voll nachvollziehbar. Den Beschluss hierzu habe dann der Fachausschuss zu treffen.

 

Bürgermeister Jansen fordert Fraktionsvorsitzenden Frings auf, die angeblich vorliegenden Fachauskünfte in schriftlicher Form (Berechnung der Abbruchkosten des angeblich fachlichen Beraters) in den nächsten zwei Tagen vorzulegen, damit diese vor der Umsetzung des Beschlusses ausgewertet werden können.

 

Anschließend stellt Ratsherr Musch verschiedene Fragen, und zwar bezüglich der schmalen Wege, Staubimmissionen, Kindergartenabsicherung, evtl. Weiterverwendung der Garagen, einer Mutterbodenabdeckung und zum Zeitrahmen.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen beantwortet diese Fragen und trägt dazu vor, dass es bei der heutigen Erläuterung um die Meldung des Vollzugs eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2006 gehe. Die für den Abriss vorgesehenen Übergangsheime seien inzwischen komplett freigezogen. Hierzu trage er seinen Dank an alle vor, die hierbei mitgewirkt hätten.

 

Das Submissionsergebnis bezüglich der Abbrucharbeiten liege nun vor. Vor dem Hintergrund, dass der Bereich in Nachbarschaft zu vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern liege, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein entsprechender Bauzaun errichtet und die mögliche Staubentwicklung durch eine Berieselung möglichst weitgehend unterbunden werden solle.

 

Die Garagen (Fertiggaragen) sollten für Vereine an Sportplätzen, an Friedhöfen etc. Verwendung finden. Diesbezüglich habe es bereits eine Abfrage gegeben. Auch sei der Erwerb durch Nachbarn geprüft worden. Zur Frage der Abdeckung mit Mutterboden bittet er zu bedenken, dass ein Aspekt der Beschlussfassung aus dem Jahre 2006 sei, dass man sich für die weitere Entwicklung der Flächen Zeit nehmen wolle. Damit dies erfolgen könne und keine ständige Baustelle die Örtlichkeit präge, solle man nach den Abbrucharbeiten entsprechend Mutterboden aufbringen.

 

Zur geplanten Zeitschiene trägt er vor, dass der Bau- und Betriebssausschuss Ende Oktober über die Angelegenheit beraten und entscheiden und im November erste Abbrucharbeiten erfolgen sollten. Der Abschluss der Umsetzung des Abbruchkonzeptes sei dann für Januar/Februar 2009 eingeplant.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussvorlage ohne den laufenden Unterpunkt 1. des Beschlussentwurfes, der eine Entscheidung über den Antrag der Bürgerpartei vom 18.06.2008 vorsieht, abstimmen, da der Antrag von der Bürgerpartei zurückgezogen worden sei.

 

Beschluss:

„1.       Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Freiräumung der Häuser 15- 22 und 24 – 30 sowie den Bericht über das Abbruchkonzept zur Kenntnis.

 

2.         Der Rat beschließt, den beabsichtigten Abbruch auch auf den Rückbau der Straßen und Versorgungsleitungen zu erstrecken und die Geländegruben mit Füllmaterial und Mutterboden zu verfüllen.“

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen