Auszug - Braunkohlentagebau Garzweiler II - Umsiedlung des Ortes Keyenberg hier: Stellungnahme der Stadt Erkelenz an die Bezirksregierung Köln zur planerischen Alternative der Umsiedlung  

1. stv. Bürgermeister Clemens trägt vor, dass alle mit dem Tagebau Garzweiler II einhergehenden Beschlüsse und Beratungen für die Bürger belastend seien. Man habe damals den Spagat beschlossen, auf der einen Seite den Widerstand nicht aufzugeben, auf der anderen Seite aber das Verfahren nicht zu blockieren. Auch der heute zu treffende Beschluss sei für die Bürger schwierig. Obwohl es sich um keine einfache Entscheidung handele, solle man jedoch zustimmen, weil es hierbei nur um das zeitliche Zusammenrücken, was jedoch dann die Möglichkeit einer räumlich gemeinsamen Umsiedlung eröffne, gehe. Die Zukunft werde zeigen müssen, ob es hierzu komme. Aus diesem Grunde bitte er um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt vor, dass es sich um kleine Ortslagen handele und man gute Voraussetzungen für eine Umsiedlung schaffen wolle. Deshalb sei auch seine Fraktion für die Beschlussvorlage, auch wenn es ihm persönlich lieber wäre, wenn man einen solchen Beschluss erst gar nicht treffen müsste.

 

Bürgermeister Jansen bringt seinen Respekt und seinen Dank für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung hinsichtlich des Beschlussentwurfes vor. Richtig werten könnten die Belastungen allerdings nur jene, die selbst von der Umsiedlung betroffen seien. Er danke für die klaren Aussagen.

Beschluss:

„Die Stadt Erkelenz bittet die Bezirksplanungsbehörde Köln, dem Braunkohlenausschuss vorzuschlagen, den Beschluss auf Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfes für die Umsiedlung des Ortes Keyenberg und die Umsiedlung der Orte Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath im Jahr 2010 zu fassen, um so eine zeitlich gemeinsame Umsiedlung der Orte entsprechend der im Schreiben der Bezirksregierung genannten zeitlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksplanungsbehörde den Wunsch der Stadt bis zum 15.10.2008 mitzuteilen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen