Auszug - Braunkohlentagebau Garzweiler II - Umsiedlung des Ortes Keyenberg hier: Stellungnahme der Stadt Erkelenz an die Bezirksregierung Köln zur planerischen Alternative der Umsiedlung  

Stv. Bürgermeister Clemens trägt vor, dass aus seiner Sicht hier keine einfache Entscheidung getroffen werden könne. Auch die Bürger seien hier verschiedener Meinung. Vor dem Hintergrund, dass die Zustimmung neben der zeitlichen Zusammenfassung auch eine räumliche ermögliche, stimme er der Vorlage aber zu.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt vor, dass es ihr wichtig sei, dass die Option weiter offen bleibe, nicht an einen gemeinsamen Ort umsiedeln zu müssen. Wenn dies nicht gewährleistet sei, müsse sie dies als Antrag formulieren.

 

Bürgermeister Jansen trägt hierzu vor, dass er bereits bei der Informationsveranstaltung mit den Bürgern dezidiert darauf hingewiesen habe, dass auch eine Umsiedlung an verschiedene Standorte möglich sei.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen ergänzt hierzu und bittet zu berücksichtigen, dass für die Umsiedlung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung zuständig und von dort die Bürger zu befragen seien. Er bitte deshalb, es beim vorliegenden Beschlussentwurf zu belassen, weil man sich sonst auf das Kompetenzterrain des Braunkohlenausschusses begebe.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Steingießer ist der Auffassung, dass man der vorliegenden Beschlussvorlage so zustimmen sollte. Auf die Frage von Fraktionsvorsitzender Wolters, ob man den Beschlussentwurf nicht doch ergänzen könne, bittet Erster  Beig. Dr. Gotzen nochmals, den Beschluss im Rahmen der konkret von der Bezirksregierung gestellten Frage zu halten und diese Frage zu beantworten.

einstimmig, 1 Enthaltung

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Stadt Erkelenz bittet die Bezirksplanungsbehörde Köln, dem Braunkohlenausschuss vorzuschlagen, den Beschluss auf Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfes für die Umsiedlung des Ortes Keyenberg und die Umsiedlung der Orte Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath im Jahr 2010 zu fassen, um so eine zeitlich gemeinsame Umsiedlung der Orte entsprechend der im Schreiben der Bezirksregierung genannten zeitlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksplanungsbehörde den Wunsch der Stadt bis zum 15.10.2008 mitzuteilen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung